Sachsen und Brandenburg stellen sich gegen schnelles Kohle-Aus

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die beiden ostdeutschen Kohleländer Sachsen und Brandenburg wollen ein schnelles Ende der Braunkohle in Deutschland verhindern. Nach dem erfolgreichen Weltklimagipfel in Paris bemühte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag, rasch nachzulegen. Schon bis Sommer soll Deutschland den Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle zur Stromerzeugung beschließen.

   Sachsen und Brandenburg stemmen sich gegen das Aus für den heimischen Rohstoff, der in beiden Ländern in Tagebauen gefördert wird. "Ein abrupter Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle ist schädlich für den Strukturwandel in der Lausitz, der den betroffenen Anwohnern seit mehr als 20 Jahren viel abverlangt", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Montag zu Dow Jones Newswires. Die Kohle werde als Brückentechnologie gebraucht, so lange die Versorgungssicherheit durch Strom aus Wind und Sonne noch nicht erreicht ist.

   Dulig räumte aber ein, dass es zu Gunsten des Klimaschutzes irgendwann ein Ende des Kohlestroms in Deutschland geben müsse. "Gegen einen sinnvollen langfristigen Fahrplan für einen nachhaltigen Strukturwandel in den Braunkohleregionen kann niemand etwas haben", so der Wirtschaftsminister.

   In Brandenburg wird die Ablehnung schärfer formuliert. Ein Ende des Kohleabbaus in 15 oder 20 Jahren sei auf keinen Fall zu machen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Potsdam. "Auf eine Jahreszahl lassen wir uns nicht festlegen", betonte eine Sprecherin des Hauses. Bereits am Sonntag hatte Minister Albrecht Gerber (SPD) einen frühzeitigen Ausstieg ausgeschlossen. "Die Folge wäre, dass dann polnischer Kohlestrom oder französischer Atomstrom importiert würde, ohne Effekt für das Weltklima, aber mit massiven Job- und Wertschöpfungsverlusten bei uns", sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Der größte Teil der strukturschwachen Lausitz liegt in Brandenburg. In der alten Industrie arbeiten noch immer 8.000 Menschen.

   Bundesumweltministerin Hendricks will nach der Pariser Konferenz den Schwung mitnehmen. Die SPD-Politikerin kann sich ein vorstellen, dass binnen zwei Jahrzehnten keine Kohle mehr aus der Erde geholt wird. "Wir werden einen Klimaschutzplan 2050 nicht ohne klare Aussage zur Verstromung fossiler Energieträger verabschieden können", gab sie sich am Montag entschlossen. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung soll im nächsten halben Jahr erstellt werden und für den Zeitraum bis zur Mitte des Jahrhunderts konkrete Zielwerte definieren, wie der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid gesenkt werden soll. Die Kohle gilt dabei als besonders schädlich.

   In 25 Jahren soll nach dem Plan der Bundesregierung zwei Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Die Frage ist, ob das den Braunkohleländern als ausreichend für eine sichere Versorgung gilt und was sie als Kompensation für das Auslaufen der Tagebaue erhalten. Hendricks versprach jedenfalls einen "Strukturwandel ohne Brüche".

   Beistand bekommen Brandenburg und Sachsen von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Es sei unsinnig, "in Deutschland eine Ausstiegsdiskussion nach der anderen zu beginnen", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zum Wochenauftakt. Er stemmt sich gegen die Schließung von fossilen Kraftwerken und Tagebauen.

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   December 14, 2015 11:15 ET (16:15 GMT)

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