Rechnungshof mit Gold-Rückholaktion der OeNB zufrieden

Nicht umgesetzt wurde laut dem am Freitag veröffentlichten RH-Bericht über die Follow-up-Überprüfung die empfohlene Evaluierung der Gründe, warum das Asset Management hinter den Vorgaben zurücklag. Das Asset Management ist für die Veranlagung der Pensionsreserve der OeNB und des Jubiläumsfonds verantwortlich und lag laut RH in elf von 21 Segmenten hinter den Vorgaben zurück. Allerdings habe die OeNB auf die negative Entwicklung reagiert und einen Teil der betroffenen Veranlagungssegmente verkauft bzw. Mandate gekündigt und das Vergabesystem angepasst. Das System der Beauftragung von Asset-Management-Gesellschaften wäre zu evaluieren, um so eventuell einen Beitrag zu einer höheren Performance der Veranlagungen zu leisten, so die neue Empfehlung des RH.

Umgesetzt hat die OeNB dagegen die Empfehlung, in ihrem neuen Lagerstellenkonzept für die Goldreserven auf eine tatsächliche Streuung der Lagerorte ihrer Goldbestände zu achten. Während 2014 rund 85 Prozent der physischen Goldbestände in England verwahrt waren, waren es Ende 2016 rund 74 Prozent. Zugleich stieg der Anteil im Inland auf rund 23 Prozent. Bis 2020 sollten nur rund 32 Prozent in England, aber rund 21 Prozent in der Schweiz sowie rund 35 Prozent in der OeNB und rund 12 Prozent in der Münze Österreich lagern. Inzwischen lagern wie berichtet 65 Tonnen der ausländischen Bestände wieder in Wien. 2018 Jahr soll die Rückholaktion abgeschlossen werden.

Weiters hebt der RH hervor, dass die OeNB wie empfohlen zwei bis Ende 2014 unbesicherte Gold-Termineinlagen über rund acht Tonnen Feingold auslaufen habe lassen. Zugleich habe sie auch ihre anderen nicht-physischen Goldbestände - Gold-Metallkonten und Goldanleihen - reduziert und so rund 46 Tonnen Gold in physisches Gold umgewandelt. Damit sei der nicht-physische Goldbestand von rund 62 Tonnen auf rund 16 Tonnen gesunken und der physische Goldbestand von rund 218 auf rund 264 Tonnen gestiegen. Die gesamten Goldbestände der Nationalbank betrugen durchgehend 280 Tonnen.

Der Rechnungshof hebt in seinen nunmehrigen Empfehlungen neuerlich hervor, dass die Prüfungshandlungen und -ergebnisse von Vor-Ort-Prüfungen bei Golddepots nachvollziehbar zu belegen und zu dokumentieren wären. Die Zutrittsmöglichkeiten zu den Lagerstellen wären vertraglich mit allen Goldlagerstellen - auch in der Schweiz - festzulegen.

Des weiteren wäre die Beurteilung der "Jahresmeldung" der Münze Österreich unverzüglich durchzuführen, um eventuelle Schwachstellen etwa im Risikomanagement frühzeitig zu erkennen und zeitnah darauf reagieren zu können.

Was die kritisierten Sozialleistungen betrifft, merkt der RH an, dass die Umsetzung der Empfehlung, die Sonderurlaubstage und Dienstreisen für den Erholungs- und Sportverein deutlich einzuschränken, zügig erfolgt sei. Ein großer Teil sei jedoch erst in Umsetzung begriffen, teils auch aufgrund der nötigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

Die beiden vom RH kritisierten Sparvereine für die OeNB-Beschäftigten befänden sich nunmehr in Liquidation. Die Nationalbank habe deren Kreditforderungen gegenüber den Beschäftigten in Höhe von rund 27 Mio. Euro übernommen. Als Ersatz dafür habe die OeNB Arbeitgeberdarlehen bis maximal 100.000 Euro eingeführt.

Der RH empfiehlt, bei der Vergabe die noch offenen Sparverein-Kredite zu berücksichtigen und die maximal mögliche Höhe der Arbeitgeberdarlehen um diese zu kürzen. Weiters wäre auch die Höhe der Vorschüsse für die Beschäftigten hinsichtlich ihrer Angemessenheit zu evaluieren.

Korrigiert wurde von der OeNB auch die fehlerhafte steuerliche Behandlung der Zurverfügungstellung von verbilligtem Wohnraum (Bankwohnungen für Beschäftigte). Die OeNB musste deswegen für die Jahre 2008 bis 2013 rund 1 Mio. Euro an das Finanzamt nachzahlen.

Weiters wäre sicherzustellen, dass Sozialleistungen wie das "Sozialservice", nach transparenten sozialen Gesichtspunkten vergeben und die vereinbarten Kontrollrechte umfassend wahrgenommen werden.

(Forts. mögl.) ggr/cri

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