EU-Kommission: Regeln für Kryptowährungen machen Europa zum Vorreiter - Bitkom optimistisch

Bitkom-Experte Hansen betonte, diese Schritte verbunden mit Rechtssicherheit könnten "zahlreiche Krypto-Unternehmen nach Europa locken" - Voraussetzung sei aber ein Binnenmarkt, in dem nationale Lizenzen in der ganzen Gemeinschaft gelten und übertragbar sind. "Die EU kann mit ihrer Regulierung weltweite Standards setzen und sich einen globalen Standortvorteil aufbauen", sagte Hansen. Zugleich warnte er vor zu hohen Anforderungen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass etwa Start-ups ausgeschlossen werden.

Der europäische Verbraucherverband Beuc teilte mit, Kryptowährungen müssten in der gesamten EU reguliert werden. Deshalb unterstütze er Regeln auf europäischer Ebene. In einem Positionspapier betont der Verband seine Bedenken. So sei die Gefahr hoch, dass Verbraucher ihre Investitionen leicht verlieren, hinzu kämen das Betrugsrisiko sowie Haftungsfragen. "Für jede Art von Krypto-Assets müssen die Verbraucherschutzregeln geklärt werden."

Neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen

Mit neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie Bitcoin oder das Facebook-Projekt Libra will die Europäische Kommission Maßstäbe setzen. "Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist", teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Verbraucher würden mehr Auswahl und Möglichkeiten bei finanziellen Diensten und modernen Zahlungsmethoden erhalten. Gleichzeitig würden Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität gestärkt.

"Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten und gleichzeitig potenzielle Risiken minimieren", sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. "Die Zukunft der Finanzwelt ist digital." Die Kommission betonte, das Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, einerseits verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln, vor allem für Start-ups, und den Investorenschutz zu stärken. Andererseits würden Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität verringert.

So soll der digitale Binnenmarkt vereinheitlicht werden, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintech-Start-ups wachsen können. Der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind - "gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln".

Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.

Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kristische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert.

Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden./

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)