Deutsche Bundesregierung ist gegen Einführung von Facebooks Kryptocoin Libra

"Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden", sagte ein Beamter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Bereits in der Vergangenheit hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz "schwere Bedenken" gegen die Libra geltend gemacht. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität. Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum", hatte Scholz im Juli gesagt.

Frankreich hatte bereits am Donnerstag angekündigt, man wolle Libra auf europäischem Boden nicht erlauben, weil es die Währungshoheit der Staaten gefährde. Finanzminister Bruno Le Maire hatte betont, Libra würde den Kampf gegen Geldwäsche erschweren und könnte bei technischen Problemen das Risiko einer wirtschaftlichen Krise erhöhen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion verantwortet, sagte dem Spiegel, man sei sich in der großen Koalition darüber einig, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen. Der geplante digitale Facebook-Coin falle in diese Kategorie, sein Wert soll an einen Währungskorb gebunden werden.

Damit soll er anders als beispielsweise der stark volatile Bitcoin als echtes Zahlungsmittel dienen und nicht als spekulative Geldanlage. "Es hat der Wirtschaft bisher sehr gut getan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind", wird Heilmann zitiert. "Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiert, wird es für Mitbewerber ziemlich schwer."

Facebook hatte im Juni seine Pläne für die Kryptowährung Libra vorgestellt. Mit der Blockchain-Technologie, bei der einzelne, gesicherte Datenblöcke miteinander verkettet werden, will das Unternehmen ein sicheres Zahlungssystem einführen, das mit einem Währungskorb und Staatsanleihen unterlegt ist. Viele regulatorische Fragen sind allerdings noch ungelöst.

Die deutsche Blockchain-Strategie sieht laut Spiegel neben dem Libra-Bann eine staatliche Blockchain (Bundes-Chain) sowie eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen vor. Eine "Digitale Kapitalgesellschaft" soll Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern. Die Bundesregierung kann sich den Plänen zufolge zudem durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen.

DJG/aat/mgo

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