WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. Dezember 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Krisengespräch im Verteidigungsministerium nach Puma-Ausfällen

Angesichts der gravierenden Probleme mit dem modernen Bundeswehr-Schützenpanzer Puma ist für Montagvormittag ein Krisengespräch im Verteidigungsministerium mit Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) angesetzt worden. Ein entsprechender Bericht der Zeitung "Welt" wurde am Sonntag aus Kreisen des Ministeriums bestätigt.

HDE:Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel verliert vor Endspurt an Schwung

Nachdem das Weihnachtsgeschäft in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen hatte, verlief die Woche vor dem vierten Advent im Einzelhandel wieder etwas schwächer. "Das Weihnachtsgeschäft hat in der abgelaufenen Woche an Schwung verloren. Die Entwicklung der Umsätze und Kundenfrequenzen blieb hinter den Erwartungen vieler Händlerinnen und Händler zurück", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Wie eine aktuelle HDE-Trendumfrage zeige, seien nur 29 Prozent der befragten Handelsunternehmen mit der Umsatzentwicklung in der Woche vor dem vierten Advent zufrieden.

EU einigt sich auf Verschärfung des CO2-Emissionshandels

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine weitgehende Verschärfung des europäischen Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geeinigt. Wie das EU-Parlament in der Nacht auf Sonntag mitteilte, sieht die Einigung unter anderem vor, dass bisher kostenlose Verschmutzungsrechte für die Industrie schrittweise abgeschafft und Emissionen aus der Beheizung von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr bepreist werden. Gleichzeitig sollen zusätzliche Belastungen für private Haushalte begrenzt werden.

Heil fordert Firmen zur Beschäftigung ältere Mitarbeiter auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Unternehmen in Deutschland ermahnt, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Damit sollen die Firmen dafür sorgen, dass mehr Menschen bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten und der Fachkräftemangel gemildert wird. Heil sagte gegenüber der Bild am Sonntag: "Der Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden. Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellen, ist eine Haltung, die wir uns deshalb nicht mehr leisten können." Es gelte in den Firmen für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung zu sorgen.

EU und Aserbaidschan wollen Stromleitung unter dem Schwarzen Meer verlegen

Aserbaidschan soll die Europäische Union künftig über eine Leitung unter dem Schwarzen Meer mit Strom beliefern. Nach einer am Samstag in Rumänien unterzeichneten Einigung wird ein 1195 Kilometer langes Kabel verlegt, das Aserbaidschan über Georgien und Rumänien mit Ungarn verbindet. "Wir haben uns entschieden, den russischen fossilen Energieträgern den Rücken zu kehren und uns unseren zuverlässigen Energiepartnern zuzuwenden", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bukarest.

Wirtschaftsministerium nimmt Beschwerden über die Post sehr ernst

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer Reform des Post-Gesetzes auf die Zustellprobleme der Post regieren. "Fest steht: Die Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen muss überall in Deutschland gewährleistet sein", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Tagesspiegel. "Deshalb nehmen wir die Berichterstattung über Versorgungsunterbrechungen und die steigende Anzahl von Beschwerden, die derzeit bei der Bundesnetzagentur eingehen, sehr ernst." Man brauche klare Regeln, wie auf Qualitätsmängel reagiert werden kann.

Linke fordert Nachbesserungen an Energiepreisbremse

Die Linke fordert Nachbesserungen am Energiepreisbremse der Ampel-Koalition. "Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. "Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen." Als Grundlage für die Höhe des Deckels bei Strom und Gas diene der Vorjahresverbrauch.

Verkehrsminister Wissing fordert schnelleren Ausbau der Stromnetze für Elektromobilität

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert angesichts der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos die Geschwindigkeit des Ausbaus der Stromnetze. "Sorgen bereitet mir die Frage, ob wir beim Netzausbau schnell genug vorankommen", sagte Wissing der Welt am Sonntag. "Aufgrund der Bedarfsberechnungen sehe ich jetzt schon dringenden Handlungsbedarf." Bislang richte sich der Ausbau nach dem aktuellen Bedarf, nicht nach dem prognostizierten Bedarf.

USA stellen Plan zur Wiederauffüllung ihrer Ölreserve vor

Angesichts gesunkener Erdöl- und Treibstoffpreise hat die US-Regierung einen Plan zur Wiederauffüllung ihrer strategischen Ölreserven vorgestellt. Der Plan sei "eine Gelegenheit, ein gutes Geschäft für die amerikanischen Steuerzahler sicherzustellen", erklärte das US-Energieministerium. Die US-Regierung hatte seit März insgesamt rund 180 Millionen Barrel Erdöl aus ihrer Reserve freigegeben - um so den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschnellten Energiepreisen entgegenzuwirken.

Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin

Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) sieht in den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Herrn Putin ermitteln - etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Zwar gebe es dafür rechtliche Hürden, gleichwohl sei dies keineswegs nur ein hypothetischer Fall.

Scholz:Mit Flüssiggas werden wir von russischen Pipelines unabhängig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Regierungsmitglieder haben im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggas-Terminal offiziell eröffnet. Mit diesen und den weiteren geplanten LNG-Terminals werde die deutsche Energieversorgung "unabhängig von den Pipelines aus Russland", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Spezialschiff "Höegh Esperanza". Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.

Scholz stellt Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen."Russland müsse "einsehen, dass das so nicht weitergeht".

Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Kiew möchte vom Westen sehr gern das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem für seine Armee.

Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.

Twitter-Chef Musk kündigt Reaktivierung gesperrter Journalisten-Konten an

Nach heftiger Kritik hat Twitter-Chef Elon Musk die Entsperrung der Twitter-Konten mehrerer Journalisten angekündigt. "Das Volk hat gesprochen. Die Sperre der Konten, die meinen Standort verraten haben, wird aufgehoben", schrieb Musk in dem Kurzbotschaftendienst unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer zuvor von ihm initiierten Umfrage. Unter anderem Vertreter der EU und UN-Generalsekretär António Guterres hatten Musk zuvor heftig kritisiert, nachdem er die Konten von mehr als einem halben Dutzend prominenter Journalisten der New York Times, von CNN und der Washington Post gesperrt hatte.

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DJG/DJN/AFP/thl

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December 18, 2022 11:30 ET (16:30 GMT)