Wirtschaftsweise: Industriestrompreis ist Wachstumshindernis

BERLIN (Dow Jones)--Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis gegeißelt. "Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase. Dabei würde ich nicht überbewerten, ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen."

Mittelfristig hänge die Konjunktur auch davon ab, ob sich die Regierung zu wichtigen und erst einmal unangenehmen Strukturreformen durchringe. Der Industriestrompreis sei mittelfristig wenig förderlich. Denn wenn man den Preis für die energieintensive Industrie senke, dann steige über den Marktmechanismus der Strompreis für alle anderen, deren Preise nicht gedeckelt seien. "Das betrifft den Mittelstand und viele zukunftsorientierte Unternehmen, die eine Chance für Deutschland darstellen", so die Wirtschaftsweise.

Um den Anstieg bei den Energiepreisen zu dämpfen, rief Grimm dazu auf, das Energieangebot rasch massiv auszuweiten. "Wir müssen schneller werden bei den Erneuerbaren, müssen große Mengen Wasserstoff beschaffen, wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke - und mehr Leitungen für Strom und Wasserstoff", sagte sie. „"Darauf sollte sich die Regierung konzentrieren, statt übergangsweise für einige den Strompreis zu senken."

Das veränderte Heizungsgesetz beschrieb die Ökonomin als wertlos. "Von dem ordnungsrechtlichen Ansatz war ich von Anfang an nicht begeistert, und jetzt ist es völlig verwässert. Effektiven Klimaschutz erreichen wir damit nicht mehr", sagte Grimm, die statt der Förderung des Heizungstauschs forderte, die Energiewende bei Wärme und Mobilität über den CO2-Preis zu steuern.

Grimm warf der Politik mangelnden Mut vor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. "Wichtig ist mir, dass die Politik den Leuten reinen Wein einschenkt und deutlich macht: Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas - auch den einzelnen Bürger", sagte sie. Die Kritik der Wirtschaftsweisen: "Man schielt immer auf die nächste Wahl, bei der man abgestraft werden kann, und traut sich nicht, das Notwendige zu tun. Und jetzt verspricht man in einem Umfang Fördermittel, in dem sich das nicht durchhalten lässt - auf Kosten des Handlungsspielraums zukünftiger Generationen."

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August 13, 2023 04:46 ET (08:46 GMT)