Wirtschaftsrat: Netzausbau statt Staatskraftwerke! / Kurt J. Lauk: Seehofer-Blockade gefährdet marktwirtschaftlichen Kurs der Energiewende

Berlin (ots) - Eine Ausweitung der Reservekraftwerksverordnung würde den planwirtschaftlichen Kurs der Energiewende zementieren. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen. Den Betrachtungszeitraum bei der Reservekraftwerksverordnung jetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlängern zu wollen, ist nicht nur verfahrenstechnisch äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine bereits abgestimmte Position im Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist. Hier soll bayerischer Staatsdirigismus, obgleich er in Bayern selbst nicht funktioniert, auf Bundesebene übertragen werden. Und die wenigen marktwirtschaftlichen Ansätze in der EEG-Reform von Sigmar Gabriel werden noch unterlaufen", kritisiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.

"Die Reservekraftwerksverordnung wurde bewusst als Übergangsinstrument eingerichtet und soll 2017 auslaufen. Künstlich geschaffene Unsicherheiten bei einer Verlängerung des Betrachtungszeitraums bergen die Gefahr des Missbrauchs zur Verteidigung bundeslandspezifischer Pfründe und zur Rechtfertigung von Subventionen für neue Kraftwerke. Anstelle von Staatskraftwerken benötigen wir eine Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze. Nur so können Versorgungsengpässe insbesondere in Süddeutschland kosteneffizient verhindert werden. Kurzfristig sollte zudem geprüft werden, ob im Einklang mit europäischen Vorgaben, eine Einschränkung des Stromexports nach Österreich Entlastung bringen kann", fordert Lauk.

"Der notwendige Netzausbau wurde mit dem Netzentwicklungsplan und dem Bundesbedarfsplan gemeinsam mit den Bundesländern in einem transparenten Verfahren beschlossen. Mit Verwunderung stellen wir heute fest, dass die bayerische Landesregierung den Ausbau der Stromnetze aussetzen will, im Gegenzug aber ein vom Staat bestelltes und von allen Verbrauchern zu zahlendes Gaskraftwerk bauen will. Der Wirtschaftrat warnt hier eindringlich davor, eine Grenze zu überschreiten. Jeder für sich und keiner für´s Ganze führt zum Scheitern der Energiewende. Ein weiteres Ausufern der Staatswirtschaft und teurer Kirchturmpolitik in den Bundesländern muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Lauk.

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