Wirtschaftsflügel der Union torpediert Kaufprämie für E-Autos

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von 4.000 Euro stößt beim Wirtschaftsflügel der Union auf Widerstand. "Die Kanzlerin ist immer gut beraten, die Mehrheitsmeinung der Fraktion in ihre Überlegungen einzubeziehen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der Bild-Zeitung vom Dienstag.

   MIT-Chef Carsten Linnemann verwies auf ordnungspolitische Aspekte. Die Prämie habe "mit Marktwirtschaft nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Mittelstandsgesellschaft der Zeitung. Die CDU-Verkehrsexpertin Veronika Bellmann bezeichnete die Prämie als "politischen Sündenfall".

Finanzierung durch Fonds Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, reine E-Autos mit 4.000 Euro und Fahrzeuge mit gemischtem Antrieb (Plug-in-Hybride) mit 3.000 Euro zu fördern. Die Prämien sollen bis längstens 2019 gezahlt werden, und zwar nach dem "Windhundverfahren": Sind die Mittel aufgebraucht, gibt es kein Geld mehr.

   Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und der Autoindustrie aufgebracht werden. Für Autos mit einem Listenpreis von mehr als 60.000 Euro soll es keine Prämie geben. Die Kaufprämie und andere Maßnahmen zum Markthochlauf sollen über den Energie- und Klimafonds der Regierung finanziert werden. Dazu wird für diesen Monat ein Kabinettsbeschluss erwartet.

   Der Fonds wurde zur Finanzierung der Energiewende eingerichtet und hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro jährlich. Er ist als Sondervermögen ausgewiesen. Der Regierung zufolge reicht ein Kabinettsbeschluss aus, um die Kaufprämie aus dem Fonds finanzieren zu können. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, lediglich der Haushaltsauschuss des Bundestages muss den Beschluss zur Kenntnis nehmen.

Muss das Parlament ran? Dieses Vorgehen allerdings stört die SPD. Laut einem Bericht der Rheinischen Post fordert die SPD-Fraktion eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die Kaufprämie. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der Zeitung und forderte einen Nachtragshaushalt. Der wiederum müsste im Parlament beschlossen werden.

   Seine Position habe er fraktionsintern abgestimmt, sagte Kahrs. "Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist", meinte der SPD-Politiker.

Ordnungspolitisch umstritten Die Bundesregierung will bis 2020 mindestens 1 Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen, bis 2030 sogar 6 Millionen. Bislang rollen aber nicht einmal 50.000 dieser Fahrzeuge über den Asphalt. Die Kaufprämie soll endlich den Durchbruch und bis zum Ende der Laufzeit im Jahr 2019 zumindest eine halbe Million E-Autos in den Verkehr bringen.

   Viele Experten und Politiker bezweifeln aber, dass eine Kaufprämie der richtige Weg ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte bereits ein, dass die Prämie in der Unions-Fraktion "kritisch und kontrovers" diskutiert werde, weshalb der Plan "noch ein Stück weit Überzeugungsarbeit brauchen" werde. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, es stünden noch "ordnungspolitische Fragen" im Raum.

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   DJG/stl/smh

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   May 10, 2016 06:24 ET (10:24 GMT)

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