Wirtschaft spendet immer weniger an die Parteien

   BERLIN (AFP)--Unternehmen und Wirtschaftsverbände leisten immer weniger Großspenden an die Parteien: Im zu Ende gehenden Jahr summierten sich die Zuwendungen aus der Wirtschaft von jeweils mehr als 50.000 Euro auf 1,12 Millionen Euro, wie aus einer vom Bundestag veröffentlichten Auflistung hervorgeht. Hinzu kamen 592.000 Euro von Einzelpersonen. Die FDP nimmt bei den Großspenden noch immer einen vorderen Platz ein.

   Im vergangenen Jahr hatten die Großspenden der Wirtschaft noch bei insgesamt über 1,4 Millionen Euro gelegen. Nach Einführung der neuen Veröffentlichungspflicht hatten die Parteien 2003 insgesamt noch mehr als drei Millionen Euro an Großspenden bekommen. Insbesondere in Wahljahren erhalten die Parteien mehr Spenden.

   Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, rasch veröffentlicht werden. Darunter liegende Spendenbeträge müssen erst mit Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, und zwar ab einer Höhe von 10.000 Euro. Zuwendungen für Sponsoring müssen nicht gesondert ausgewiesen werden.

   Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen bekamen im zu Ende gehenden Jahr 550.000 Euro aus Großspenden. Nur die CDU erhielt mit 580.000 Euro einen größeren Betrag. Die SPD kam auf insgesamt 220.000 Euro, die Grünen erhielten eine Großspende von 110.000 Euro. Sie kam vom Wirtschaftsverband Südwestmetall, der im Dezember auch Zahlungen an CDU, FDP und SPD leistete. Der Daimler-Konzern spendete jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD. Unter den Einzelspendern befanden sich auch die Unternehmer Georg Kofler und Hans-Joachim Langmann, die jeweils 70.000 Euro an die CDU zahlten.

   Einen größeren Betrag konnte die bei Wahlen unbedeutende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) verbuchen: Sie erhielt eine Zahlung von 252.400 Euro. Größere Beträge hatte die Partei auch in den vergangenen Jahren erhalten. CSU und Linke sowie die rechtspopulistische AfD erhielten der Auflistung zufolge keine Großspenden. Zuvor hatten die Berliner Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag über die Zahlen berichtet.

   Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisierte, aus den Zahlen lasse sich das tatsächliche Ausmaß der Zuwendungen für Parteien nicht ablesen. "Das halte ich für skandalös. Es muss sichtbar sein, wer welcher Partei wofür Geld gibt", sagte der TI-Experte Michael Koß der Berliner Zeitung. Er kritisierte, dass die Koalition bei der Novelle des Parteiengesetzes vor wenigen Wochen nicht für mehr Transparenz gesorgt habe. "Die Koalition hat sich einfach nur mehr staatliches Geld genehmigt. Das ist nicht in Ordnung."

   DJG/bam

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   December 29, 2015 07:55 ET (12:55 GMT)- - 07 55 AM EST 12-29-15