Wirecard-Ausschuss erwartet Aussagen zu Regierungskontakten

Toncar erwartete, dass Ex-Wirecard-Chef Braun "Aussagen zu Regierungskontakten" machen werde, nicht aber zu den Vorwürfen um den Bilanzbetrug bei dem Zahlungsdienstleister selber. Eine entsprechende Ankündigung habe sein Anwalt gemacht. Auch die beiden Ex-Wirecard-Manager Stephan von Erffa und Oliver Bellenhaus, die laut dem Sitzungsplan ab dem Nachmittag per Video aussagen sollen, hätten weitgehend auf das Zeugnisverweigerungsrecht verwiesen, nach dem der Staat Zeugen nicht dazu bringen dürfe, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen.

"Darauf werden sie sich berufen, und deshalb kann man nicht erwarten, dass irgendwer morgen etwas sagen wird zu den Details des Bilanzbetrugs", erklärte Toncar. "Wir werden uns konzentrieren müssen auf die Themen, bei denen eine Selbstbezichtigung fernliegend ist." Dies seien etwa politische Kontakte von Wirecard und Braun persönlich sowie Behördenkontakte. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, es obliege nicht Braun zu entscheiden, "wie und wo wir ihn vernehmen". Es gebe genug zu besprechen - auch über Kontakte in die Politik.

Vernehmung soll um 13 Uhr starten

Die Opposition hat unter anderem weitere Aufklärung über Treffen Brauns mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies verlangt, darunter eines am 5. November 2019, Brauns 50. Geburtstag. Die Vernehmung des früheren Wirecard-Chefs ist nach bisheriger Planung für 13 Uhr vorgesehen. Der BGH hatte am Vortag Anträge dagegen zurückgewiesen. Braun hatte nicht aus der Untersuchungshaft in Bayern nach Berlin reisen wollen und dies mit dem Corona-Risiko begründet.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen in einem Insolvenzverfahren. Braun, von Erffa und Bellenhaus sitzen mittlerweile in U-Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Bellenhaus hat aber eine umfangreiche Aussage vor der Staatsanwaltschaft angekündigt, nach der er laut Toncar dann auch dem Ausschuss persönlich zur Verfügung stehen will.

In dem Skandal ist zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht Bafin ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten zu spät aufgedeckt hätten. Dabei geht es auch um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Bafin. Zum China-Komplex sollten am 17. Dezember unter anderem Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CDU) aussagen, kündigte Toncar an. Merkel und Scholz sollten später befragt werden.

BERLIN (Dow Jones)