Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten. Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverständnis hervorrufen. Denn die Menschen dort kennen noch das Unterdrückungssystem der früheren Sowjetunion. Deshalb haben sich diese Länder vor inzwischen zehn Jahren an die Europäische Union und die Nato gebunden. Sie wollen im Ernstfall vor dem übermächtigen Nachbarn Russland geschützt werden. So wie ein Großteil der Menschen in der Ukraine, die in Freiheit und Würde leben wollen. Dennoch sind die gestrigen Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs richtig. Sie haben deutlich gemacht, dass sie zur neuen Regierung in der Ukraine stehen und unterstreichen das mit milliardenschweren Hilfszahlungen. Sie sagen klar in Richtung Moskau, dass sie die russische Besatzung der Krim als Bruch des Völkerrechts ansehen. Und sie haben sich auf Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Kontensperrung, Einreiseverbote oder Handelsbeschränkungen wären möglich gewesen. Herausgekommen sind ein Aussetzen der Verhandlungen über Visaerleichterungen und Grundlagenverträge. Das ist für Kreml-Chef Wladimir Putin sicher leicht zu verschmerzen. Er wird erfahren haben, dass sich die Europäer hier nicht ganz einig sind. Das ist auch nicht so schlimm. Bei diesem Gipfel haben die Staatschefs diskutiert und gestritten und nicht nur abgenickt, was Chefdiplomaten zuvor ausgekungelt haben. Es geht schließlich um Strafmaßnahmen gegen Russland, ausgerechnet von der EU, die als wichtigster Handelspartner des Riesenreiches gilt. Die entscheidende Frage lautet dabei: Ist der politische Schaden nicht größer als der Nutzen? Gegen mehr als 40 Staaten richten sich Sanktionen der EU - mit höchst fragwürdigen Erfolgen. Auch im konkreten Fall wird Putin seine Drohkulisse auf der zur Ukraine gehörenden Krim nicht sofort abbauen. Er spürt, dass die Europäer nicht alle Wege nach Moskau kappen wollen. Die Diplomaten sollen noch eine weitere Chance bekommen. Die Europäer müssen neue Strategien suchen. Mit Wirtschaftssanktionen können sie Russland, das über die dritthöchsten Devisenreserven der Welt verfügt, nicht treffen. Sie müssen Putin deutlich machen, dass sie sein Verhalten gegenüber den Nachbarn nicht dulden. Unter diesen Umständen macht die Teilnahme Russlands am Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten keinen Sinn. Wenn sich Putin allerdings weiter stur stellen sollte, muss die EU über härtere Maßnahmen nachdenken. Jeder sollte aber wissen: Dieser Schuss kann auch nach hinten losgehen.

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