Weber: Keine Alternative zum Auffangen der Wirtschaft

"Wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Und die Italiener oder Spanier sind nicht schuld an Corona, sie waren zufällig die Hauptbetroffenen." Zugleich nannte Weber Bedingungen.

Für ihn seien zwei Punkte zentral. "Erstens: Kein neues Geld für alte Probleme. Ich bin nicht bereit, mit frischem Geld aus den EU-Haushalten die unrealistischen Wahlversprechen der kommunistischen Podemos-Partei in Spanien zu bezahlen." Vielmehr brauche es "Zukunftsinvestitionen" in die Digitalisierung und den Klimaschutz. "Und zweitens fordern wir einen konkreten Rückzahlplan."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm vorlegen. Im Vorfeld hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames Konzept vorgelegt, wonach 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen.

Angesprochen auf die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem deutsch-französischen Plan sagte Weber: "Kurz stellt nicht das Ob in Frage, sondern das Wie. Da gibt es noch viele offene Fragen."

Um wegen der Coronakrise gemachte Schulden zurückzuzahlen, setzt Weber auf eine europaweite Digitalsteuer. "Es gibt in der Krise auch Gewinner. Amazon beispielsweise hat enorm profitiert, und der Einzelhändler um die Ecke kämpft ums Überleben", sagte er. "Wir müssen über eine europaweite Digitalsteuer reden." Und diese Besteuerung solle dann zum Rückzahlen der Schulden verwendet werden. "Die Profiteure der Krise müssen solidarisch sein. Genau das werden wir nächste Woche in Brüssel vorschlagen."

(Schluss) mri

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