WDH/Woidke: Ostländer akzeptieren keine Verschlechterung

(Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer nicht an diesem Donnerstag, sondern erst in der nächsten Woche (2. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Länder werden bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen keine gravierenden Abstriche zum Status quo hinnehmen. "Wir als Ostländer werden keiner Lösung zustimmen, die den heutigen Zustand deutlich verschlechtert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der sechs Ostländer in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Das solidarische System von heute dürfe nicht infrage gestellt werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ergänzte, Thüringen könne sich eine Klage in Karlsruhe vorstellen, wenn am Ende nicht eine auskömmliche Finanzierung aller 16 Bundesländer dabei herauskomme.

Eine Sonderkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer ist nach dpa-Informationen für Freitag kommender Woche (10. Juli) angesetzt. Bei der vergangenen Runde Mitte Juni hatten sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigt./bh/DP/she