29.06.2015 15:08:40

WDH/ROUNDUP/Flammender Appell Junckers an die Griechen: Sagt 'Ja' zu Sparpaket

(Wiederholung: Fehlendes Wort im dritten Absatz eingefügt)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In einem flammenden Appell hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen aufgerufen, das vorschlagene Spar- und Reformpaket der Geldgeber zu billigen. "Ein "Nein" würde ein Nein zu Europa heißen", sagte Juncker am Montag in Brüssel. Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Landsleuten, in dem für Sonntag (5. Juli) angesetzten Referendum, das Sparpaket abzulehnen. "Das ist kein stupides Sparpaket", sagte der Luxemburger.

Juncker äußerte sich in seinem streckenweise sehr emotionalen Statement persönlich enttäuscht über Tsipras. Dieser habe ihn in der vergangenen Woche in stundenlangen Verhandlungen nicht darüber informiert, am Sonntag eine Volksabstimmung abzuhalten. "Das kam für mich als eine Überraschung."

Juncker sagte, er habe "alles gemacht", um einen Kompromiss mit der Athener Regierung zu ermöglichen. Wörtlich sagte er, er fühle sich von der griechischen Regierung während der Verhandlungen "verraten".

Mit Blick auf das Dienstagnacht auslaufende Rettungsprogramm für Griechenland sagte Juncker: "Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper."

Einen "Grexit", also einen Austritt Griechenland aus dem Eurogebiet, lehnte der Christsoziale erneut ab. Das sei für ihn nie eine Option gewesen. "Sie wissen gut, dass die Griechen meinem Herzen sehr nahe stehen", sagte er zu Medienvertretern.

Neue Vorschläge präsentierte er bei seiner Rede nicht. Er sei bereit, mit den Eurostaaten an einer Lösung zu arbeiten, so Juncker. Offen blieb, ob der Kommissionschef in letzter Minute - und damit vor dem Referendum - noch Initiativen auf den Weg bringen will.

Laut EU-Diplomaten ist ein Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Zeit nicht geplant. Dem Vernehmen nach setzt sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pitella, für ein solches Krisentreffen ein.

Juncker wandte sich vehement gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit, wonach Griechenland ein Ultimatum gestellt wurde. Athen habe hingegen das Angebot für eine "faire Abmachung" erhalten. Es habe auch immer wieder Gespräche auf der höchsten politische Ebene gegeben. "Es gibt keine Lohnkürzungen und keine Rentenkürzungen in dem Paket."

Der frühere Eurogruppenchef wies auch Vorwürfe zurück, wonach die Geldgeber Griechenland bei seinen hohen Staatsschulden nicht entlasten wollten. Die Eurogruppe sei bereit gewesen, schon von diesem Herbst an Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Herr Tsipras weiß das." Das könnte nach früheren Angaben niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für europäische Hilfskredite umfassen.

Juncker bekräftigte, dass Griechenland bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Wachstum und Investitionen erhalten könnte./cb/DP/stb

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