24.11.2015 21:47:38

WAZ: Die Suche nach dem Schlupfloch - Kommentar von Stefan Schulte zur Einlagensicherung

Essen (ots) - Für deutsche Banken im Allgemeinen und Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken im Besonderen ist es eine Horrorvorstellung: Nach dem Willen der EU-Kommission müssten sie künftig einspringen, wenn irgendwo in Europa ein Geldhaus pleitegeht. Sparkassen und Volksbanken verweisen auf eigene Sicherungssysteme und wollen von der europäischen Einlagensicherung ausgenommen werden. Aus ihrer Sicht ist das verständlich.

Ungleich schwieriger wird die Argumentation für Kanzlerin Merkel. Sie war vorn dabei, als die EU 2012 die Gründung einer Bankenunion beschloss. Europas Banken sollten einheitlich beaufsichtigt werden, um frühzeitig Risiken zu erkennen. Noch wichtiger: Im Ernstfall einer Bankenpleite sollte das Risiko privatisiert, sprich auf den Bankensektor übertragen werden, um den Steuerzahler beim nächsten Crash zu verschonen. Das war breiter Konsens.

Wenn Merkel nun gegen die Einlagensicherung kämpft, ist das aus EU-Sicht nicht sehr glaubwürdig. Gleichwohl wird Brüssel auf Deutschland Rücksicht nehmen müssen, um nicht das ganze Projekt zu gefährden. Die Suche nach einem Schlupfloch für die Sparkassen geht also weiter. Ganz sicher.

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