WAHL: Laschet gegen staatlich verordnete Spritpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält anders als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichts von einer staatlich verordneten Spritpreisbremse bei Literpreisen von zwei Euro oder mehr. "Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft." Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

Scheuer hatte am Montag bei "Bild Live" gesagt, wenn der Spritpreis über zwei Euro springe, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, um Zusatzkosten durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Die konkrete Umsetzbarkeit hatte er offen gelassen.

Anlass für die Aussagen waren unter anderem Medienberichte, dass die Spritpreise in den kommenden Jahren stark steigen könnten - wegen eines deutlich höheren CO2-Preises im Verkehrsbereich. Dieser könnte notwendig werden, damit der Verkehrssektor Klimaziele schafft. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt vom Dienstag lag Superbenzin der Sorte E10 bei 1,563 Euro, Diesel bei 1,394 Euro, wie der ADAC errechnet hatte. Das waren Preise im Bereich mehrjähriger Höchststände.

Laschet stellte sich auch erneut gegen die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den derzeit bei 9,60 Euro die Stunde liegenden Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. "Die Grundfrage ist doch: Soll in unserer sozialen Marktwirtschaft die Politik die Löhne bestimmen? Wir sind dagegen", sagte Laschet. "Die SPD war bisher auch dagegen: Sie hat gesagt: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen die Höhe gemeinsam in der Kommission festlegen." Wenn die Politik sich einmischen würde, würde ein "Parteien-Wettbewerb" um den höchsten Mindestlohnsatz ausbrechen. "Es schwächt übrigens auch die Gewerkschaften als Tarifparteien."/hme/DP/stw