VW-Skandal: Zuständigkeit für Klage in Innsbruck noch nicht geklärt

"Wir sind nicht die, die die Dinge verkomplizieren wollen, deshalb würden wir gerne auf den EuGH warten", sagte ein Anwalt des VW-Konzerns vor Gericht. Seitens des VKI wollte man aber nicht so lange warten, sondern sofort in medias res gehen. Denn nach Ansicht des VKI ist an einer Zuständigkeit der österreichischen Gericht nicht zu zweifeln. Das Vorgehen von VW sei von einer Verzögerungstaktik geprägt, warf der VKI dem Automobilhersteller vor.

Zuletzt hatte einerseits das Oberlandesgericht Wien in mehreren Fällen bestätigt, dass die österreichischen Gerichte für VW-Klagen zuständig sind. Andererseits hatte aber der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Verfahren unterbrochen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zuständigkeit abzuwarten.

Bei dem Verfahren in Innsbruck wird für 741 Betroffene ein Schaden von rund 4,5 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht. Insgesamt sind in ganz Österreich 16 Verfahren anhängig. Der gesamte Streitwert all dieser Klagen liegt laut VKI bei 60 Millionen Euro für rund 10.000 Betroffene.

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APA