VKU zu den Schlussfolgerungen des EU-Energierates zu Energiepreisen / Ministerrat benennt die entscheidenden Punkte

Luxemburg/Berlin (ots) - Die Mitglieder des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie haben heute in Luxemburg Schlussfolgerungen zu Energiepreisen und -Kosten sowie zu schutzbedürftigen Kunden angenommen. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Minister haben in ihren Schlussfolgerungen die wesentlichen Punkte für eine sachliche Diskussion über die Energiepreise identifiziert." So führen sie den Anstieg der Energiekosten für die Endverbraucher vornehmlich auf gestiegene Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur, Steuern und sonstige Abgaben zurück und würdigen die unterschiedlichen Situationen in den 28 EU-Mitgliedstaaten.

"Für kommunale Unternehmen wird es durch die Vorgaben der Politik immer schwieriger, attraktive Produkte zu generieren. Der von den Energieversorgungsunternehmen zu beeinflussende Anteil am Strompreis in Deutschland ist aufgrund der stetig steigenden beziehungsweise neu hinzukommenden Umlagen stark gesunken. Nur noch ein knappes Drittel des Strompreises liegt in der wettbewerblichen Sphäre, die durch Unternehmen beeinflussbar ist", so Reck. "Es muss daher dringend ein Wandel in Richtung eines wettbewerblich ausgestalteten Systems erfolgen."

Der VKU unterstützt die Bemühungen, einen EU-weiten wettbewerblichen, effizienten und fairen Endkundenmarkt im Energiesektor weiterentwickeln. Die Unterstützung schutzbedürftiger Kunden bedarf allerdings in erster Linie sozialpolitischer Maßnahmen und kann nicht Aufgabe eines Energieversorgungsunternehmens sein. Die Verantwortung liegt demzufolge eher in der Sozialpolitik. Hier stimmt der VKU grundsätzlich mit der EU-Kommission und dem Ministerrat überein.

Der VKU stimmt mit dem Ministerrat ebenfalls darin überein, die Situation durch eine weitere Sensibilisierung zur Nutzung vorhandener Energieeffizienzpotenziale sowie durch eine zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie abzumildern. Reck: "Hierfür bedarf es jedoch eines Instrumentes, zu dem alle Endverbrauchergruppen gleichermaßen Zugang haben, wie das von uns vorgestellte wettbewerbliche, dezentrale Ausschreibungsmodell."

Hoher Energieverbrauch stellt in den meisten Fällen aber nur einen Teil des Problems dar. Daher arbeiten die Stadtwerke schon heute im Sinne eines umfassenden Beratungsangebots eng mit verschiedenen Organisationen wie der Caritas oder den Verbraucherzentralen zusammen. EU-weite Regelungen für schutzbedürftige Kunden wären aufgrund der länderspezifischen Gegebenheiten kontraproduktiv. "In diesem Sinne begrüßt der VKU, dass der Ministerrat vornehmlich auf einen Austausch von Erfahrungen und nicht auf neue Regulierung setzt", so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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