Verkauf von E.ON Thüringen droht zu scheitern

   Von Ali Uluçay

   Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON erhält beim Verkauf seiner ostdeutschen Regionaltochter Gegenwind von der thüringischen Landesregierung. So droht der Kauf von E.ON Thüringer Energie über einen kommunalen Zweckverband zu scheitern. Denn Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußert erhebliche Bedenken gegen die vollständige Übernahme der E.ON-Gesellschaft. "Es gibt derzeit eine Reihe von offenen Fragen und rechtliche Zweifel daran, ob die Zweckverbandssatzung rechtlich geeignet und zulässig für die Transaktion ist", sagte Machnig. Die Zweifel müssten zunächst ausgeräumt werden, oder ein anderes Modell für die Übernahme müsse gefunden werden.

   Machnig zog nicht nur die politische Karte gegen den Kauf von E.ON Thüringen sondern nutzte auch seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank (TAB): Die Bank werde keine Kommunalkredite für die E.ON-Übernahme zur Verfügung stellen, wenn - wie seit Wochen gefordert - nicht unmittelbar alle notwendigen Unterlagen zugänglich gemacht würden, teilte das thüringische Wirtschaftsministerium mit. Machnig kritisierte den Kaufprozess als "unkoordiniert und unabgestimmt", welcher "den Erfolg des Gesamtprojekts" gefährde. Inzwischen hätten sich auch andere mögliche Kreditgeber erklärt, sich an einer möglichen Finanzierung des Vorhabens nicht zu beteiligen.

   Der thüringische Minister fordert unter anderem Einsicht in das Wertgutachten für die E.ON Thüringer Energie AG sowie den veranschlagten Zweckverbandshaushalt der Kommunen. Nach Angaben der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft AG (KEBT) als Kaufinteressent dürfte der Preis für 53 Prozent der E.ON-Tochter bei etwa 600 Millionen Euro liegen. Über 800 thüringische Kommunen halten bisher schon 47 Prozent an der E.ON-Regionalgesellschaft - 36 Prozent über KEBT und weitere elf Prozent über eigene Anteile. Weil die Kommunen nur bis Jahresfrist ein Vorkaufsrecht haben, will KEBT den Kauf schnell unter Dach und Fach haben.

   Doch zu den 600 Millionen als reinen Verkaufspreis kommen noch weitere 400 Millionen Euro an Verbindlichkeiten der E.ON-Tochter auf die Kommunen hinzu. Machnig warnt daher vor den wirtschaftlichen Risiken des "Milliarden-Deals" und stützt sich dabei auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Erfurter Regierung. Das Papier attestiert dem geplanten Konstrukt die Gefahr der Unwirtschaftlichkeit und äußert zugleich rechtliche Bedenken. So sei das Zweckverbandsmodell mit großen steuerlichen Nachteilen behaftet. Letztlich könnte dem Zweckverband dadurch keine ausreichende Tilgungssumme zur Verfügung stehen.

   Machning weist ferner darauf hin, dass weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium in Erfurt an den Plänen beteiligt seien. Die Genehmigung zur Gründung eines Zweckverbands verstoße folglich gegen einen Kabinettsbeschluss, wonach sich die Ressorts vor weiteren Festlegungen verständigen sollten. "Bei einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro ist das nicht hinnehmbar", so Machnig.

   Auch die Tatsache, dass sich die Stadtwerke-Holding Thüga aus München über einen Einstieg beim Zweckverband am Kauf der E.ON Thüringer Energie beteiligen will, konnte bislang die Zweifel der thüringischen Regierung nicht ausräumen. Thüga ist nach eigenen Angaben nach wie vor an dem Kauf interessiert und hält den Kaufpreis von 600 Millionen Euro für angemessen. Aus Kreisen der KEBT erfuhr Dow Jones Energy Daily, dass zurzeit Gespräche zwischen E.ON, KEBT und der Thüga zu dem Deal geführt werden. E.ON wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ebenso wenig die Thüga.

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   November 14, 2012 09:14 ET (14:14 GMT)

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