Verfassungsschutzpräsident: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen

Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig, dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefährder gespeichert sei. "Wenn die Datenbank nicht abgefragt wird, können wir das Problem haben, dass jemand ins Land kommt, der gefährlich ist. Darum ist es so wichtig, dass wir zu geordneten Verhältnissen zurückfinden."

Mit Blick auf die Anschläge von Paris berichtete Maaßen, dass zwei der Attentäter zuvor als Flüchtlinge eingereist seien und sich offiziell erfassen ließen. "Der IS hat hier eine 'Show of Force' gemacht. Er wollte zeigen, was er kann. Er wollte uns beeindrucken. Er wollte in Teilen auch den Flüchtlingsstrom diskreditieren", so der Verfassungsschutzpräsident. Der Terror der heutigen Zeit gestalte sich anders als noch vor Jahren. "Den IS als Terrororganisation zu bezeichnen, verniedlicht das Problem." Dessen Vorgehen habe nichts mehr zu tun mit dem von Vereinigungen wie der RAF in den 70er, 80er Jahren. Maaßen warnte: "Der IS ist ein staatsähnliches Gebilde, der einen Krieg gegen uns führen möchte."

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