US-Justiz fordert von Deutscher Bank 14 Milliarden Dollar

Das Ministerium habe einen Vergleichsvorschlag über 14 Milliarden US-Dollar auf den Tisch gelegt, einen Betrag, über den zunächst das Wall Street Journal berichtet hatte und der später dann von der Deutschen Bank bestätigt wurde.

Das wäre eine der höchsten Strafen, die in den USA zur Beilegung eines Rechtsstreits um hypothekenbesicherte Wertpapiere (RMBS) gegen eine einzelne Bank verhängt wurde. Die Bank of America musste 2015 insgesamt 16,65 Milliarden Dollar zahlen.

Die Deutsche Bank äußerte in einer Mitteilung in der Nacht zu Freitag die Hoffnung, dass die Rechnung letztlich deutlich niedriger ausfallen werde. Die Verhandlungen stünden erst am Anfang. Sie erwarte ein Verhandlungsergebnis, das im Bereich der Wettbewerber liegt, die sich mit dem Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt hätten.

Die 14 Milliarden Dollar seien ein erster Vergleichsvorschlag gewesen und das Ministerium habe die Bank aufgefordert, als nächsten Schritt einen Gegenvorschlag vorzulegen, so die Deutsche Bank weiter. Mit den Vergleichsverhandlungen will die Bank die zivilrechtlichen Ansprüche wegen der Emission und Platzierung von RMBS und damit zusammenhängender Verbriefungstransaktionen zwischen 2005 und 2007 beilegen.

Per Ende Juni beliefen sich die gesamten Rückstellungen der Deutschen Bank auf 5,5 Milliarden Euro. Sie hatte aber betont, bis Jahresende wohl noch weitere Beträge zurücklegen zu wollen.

Behörden steigen oft mit hohen Forderungen ein

Anwälte, die in die laufenden Verhandlungen eingebunden sind, sagten, dass die Behörden oft mit viel höheren Forderungen in die Gespräche gingen, als am festgesetzt würden. Nach Aussage von informierten Personen hätten die Anwälte der Deutschen Bank insgeheim eine Summe zwischen 2 und 3 Milliarden US-Dollar als angemessen erachtet.

Ein Punkt in der Einschätzung der Deutsche-Bank-Führung sei, dass die Bank schon 2013 mit der Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar einen Rechtsstreit über den Verkauf fragwürdiger US-Hypothekenpapiere beigelegt habe, erklärten einige informierte Personen weiter.

Die Deutsche Bank hatte den Milliardenvergleich damals mit der Federal Housing Finance Agency (FHFA) geschlossen. Konkret ging es um verbriefte Hypothekenkredite, die die Deutsche Bank zwischen 2005 und 2007 an die staatlichen Baufinanzierer Freddie Mac verkauft hatte.

Es wird erwartet, dass sich die Deutsche Bank jetzt energisch gegen die hohe Forderungssumme wehren wird. Eine heftige Strafe wäre auch eine schlechte Nachricht für andere Finanzhäuser, die sich ebenfalls mit möglichen Forderungen aus Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit US-Hypothekenpapieren aus den Jahren vor 2008 konfrontiert sehen.

Ein ehemaliger hochrangiger Beamter im Justizministerium sagte, dass die Behörden üblicherweise mit einer hohen Summe in die Verhandlungen einsteigen, um die Schwere eines möglichen Fehlverhaltens zu betonen. Zudem soll signalisiert werden, dass die Bank im Rahmen der Verhandlungen im Gegenzug etwas bieten müsse.

Wie hoch der Vergleich zwischen Deutscher Bank und Ministerium letztlich ausfallen wird, ist unklar. Der ehemalige Behördenmitarbeiter sagte, die Summe könnte weniger als der Hälfte der Erstforderung entsprechen.

Wettbewerber haben sich schon geeinigt

Einige Wettbewerber hatten bereits die juristischen Auseinandersetzungen in vergleichbaren Fällen durch eine Einigung abgeschlossen. Neben der Bank of America hatte Goldman Sachs einen Vergleich über 5 Milliarden Dollar akzeptiert. Davon entfielen 2,4 Milliarden Dollar auf eine Zivilstrafe. Der Rest sollte unter anderem Kunden zugutekommen, die Probleme mit der Rückzahlung von Darlehen haben. Die US-Banken Citigroup, J.P. Morgan Chase & Co und Morgan Stanley zahlten zusammen mehr als 23 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen.

Bis 2008 hatten Banken in großem Stil zweifelhafte Hypothekenpapiere verkauft. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA kam es zu einer Finanzkrise, die auch Europa erfasste.

Zu den europäischen Banken, bei denen Untersuchungen noch laufen und die sich gleichfalls möglichen Forderungen gegenübersehen, sollen neben der Deutschen Bank auch die britische Barclays und Royal Bank of Scotland Group sowie aus der Schweiz Credit Suisse und die UBS gehören, wie aus Mitteilungen der Banken und Aussagen von Informanten hervorgeht. Die Banken selbst wollten sich zu möglichen Einigungen nicht äußern und hatten stets betont, bei den Untersuchungen mit den Behörden zu kooperieren.

DJG/cbr/mgo

   Dow Jones Newswires

   FRANKFURT (Dow Jones)