US-Gericht erklärt millionenfache NSA-Spähangriffe für rechtens

    Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. Das NSA-Programm war durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden publik geworden. Vor allem die später bekanntgewordene Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu einem Eklat geführt. US-Präsident Barack Obama will im Januar Korrekturen bei der NSA-Arbeit bekanntgeben.

    Der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei "fundamental, aber nicht absolut", argumentiert das New Yorker Gericht in seinem Urteil. "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung." Allerdings kämen "unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien" vor, räumte das Gericht ein.

    Die Entscheidung steht in krassem Widerspruch zur Einschätzung des Washingtoner Gerichts von Mitte Dezember. Diese Instanz hatte ausdrücklich die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hieß es. Man könne sich "keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen".

    Eine Expertenkommission hatte kürzlich Obama Vorschläge für Reformen bei der NSA unterbreitet. Demnach soll der Geheimdienst keine riesige Datenbank zu Telefonanrufen in den USA mehr unterhalten. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können. Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es größere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen./pm/DP/stk