UPDATE/Prognosen: "Nein" bei Referendum der Niederländer über EU-Ukraine-Abkommen

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   -- Mehrheit der Niederländer gegen EU-Ukraine-Abkommen

   -- Erreichen der Mindestbeteiligung noch unklar

   DEN HAAG (Dow Jones)--Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Rund 64 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, die der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend veröffentlichte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

   Unklar war zunächst noch, ob die erforderliche Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde. Laut Nachwahlbefragungen gaben nur 29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, später war von 32 Prozent die Rede. Die Fehlertoleranz lag bei drei Prozent.

   Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes, wie AFP weiter schreibt.

   Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte nicht bindend. Sie ließ bislang offen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.

   DJG/AFP/raz

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   April 06, 2016 16:00 ET (20:00 GMT)- - 04 00 PM EDT 04-06-16