UPDATE/Grüne warnen vor EU-Winterpaket als Rückabwicklung der Energiewende

   --EU plant, Vorzug für Ökostrom in Netzen abzuschaffen

   --Grüne stört aufgeweichtes Ausbauziel für Erneuerbare Energien

   --EU-Kommissar beziffert Kosten der EU-Energiewende auf 380 Milliarden Euro pro Jahr

   (NEU: EU-Energiekommissar Canete)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen blicken wegen der von der EU geplanten Klimaschutzreform mit Sorge nach Brüssel. "Die EU-Kommission will die Zeit zurückdrehen und die Energiewende rückabwickeln", warnte Annalena Baerbock, Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag für Klimapolitik.

   Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihr sogenanntes Winterpaket präsentieren, dass die Leitlinien für den Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 vorgeben soll. Auf mehreren hundert Seiten unterbreitet die Kommission Vorschläge, wie in der EU künftig Strom produziert und verbraucht wird.

   Aus Baerbocks Sicht sind die Vorstellungen rückwärtsgewandt. "Die Kommissare deckeln den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und sorgen damit für Vorfahrt von Kohle und Atom", meint die Grünen-Energiepolitikerin. Sie stützt sich dabei auf Entwürfe des Winterpakets.

   Demnach schlägt Brüssel vor, Strom aus Windrädern und Solaranlagen nicht mehr mit Vorrang in die Netze einzuspeisen. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete konkretisierte den Vorschlag im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wenn es aber um die Einspeisung von Strom unter normalen Marktbedingungen geht, wird nur noch Strom aus bereits vorhandenen Anlagen und aus kleinen Projekten, etwa Solarpaneelen auf Privathäusern, bevorzugt behandelt", sagte der Spanier.

Hartz-IV für alte Kraftwerke Außerdem will Canete einen europaweiten Kapazitätsmechanismus für die sichere Lieferung von Energie schaffen. Deutschland hat sich hingegen bewusst gegen die Einführung eines solchen Marktes entschieden, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst als "Hartz-IV" für alte Kraftwerke bezeichnete hatte. Die Versorger hatten hingegen stets auf die Einführung eines solchen Marktes gedrängt, der ihnen zusätzliche Einnahmen für ihre Turbinen bescheren würde.

   Als Schritt in die falsche Richtung werten die Grünen auch, dass bis 2030 nicht mehr alle EU-Mitgliedstaaten einen Anteil an Erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent erreichen müssen. Das Ziel soll jetzt nur global vom gesamten Staatenklub erreicht werden. Länder, die hinter dem Ziel zurückstehen, sollen Kompensationszahlungen in einen EU-Fonds leisten.

   "Die Bundesregierung muss Kommissionspräsident Juncker an sein Versprechen erinnern, die EU zur Nummer eins bei Erneuerbaren Energien zu machen", verlangte Annalena Baerbock. Wer sich international zum Klimaschutz bekenne, dürfe in Brüssel nicht auf die Bremse treten.

   EU-Kommissar Canete sieht auf die EU enorme Investitionen zukommen, um den Ausbau der grünen Energien bezahlen zu kommen. Damit verbunden seien aber auch große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. "Wir brauchen europaweit 379 Milliarden Euro an Investitionen, um unsere Klima-und Energieziele bis 2030 zu erreichen - und zwar jährlich", bezifferte Canete den Bedarf. Im Bausektor könnten damit seinen Angaben zufolge 700.000 neue Jobs entstehen, im Maschinenbau 230.000 und 27.000 in der Stahlindustrie.

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   November 29, 2016 13:49 ET (18:49 GMT)

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