04.12.2013 12:52:35

UPDATE: EU verhängt Milliardenstrafen für Zinsmanipulation

   -- Acht Banken müssen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zahlen

   -- Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro Strafe zahlen

   -- UBS und Barclays werden als Informanten verschont

   -- Credit Agricole, HSBC und JP Morgan Chase schließen keinen Vergleich

   (neu: Mitteilung der Deutschen Bank, Details zu den einzelnen Strafen)

   Von Isabel Gomez

   Die Europäische Union hat sich mit acht Banken wegen der Manipulation mehrerer Referenzzinssätze auf die Zahlung einer Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro geeinigt. Die größte Strafe davon bekam die Deutsche Bank aufgebrummt, die insgesamt 725 Millionen Euro Strafe für Manipulationen des Euribor und des Libors auf den japanischen Yen zahlen muss. Die Deutsche Bank gab in einer Mitteilung bekannt, dass diese Summe "weitestgehend in den existierenden Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten" berücksichtigt sei und die Bank daher keine zusätzlichen materiellen Rückstellungen bilden müsse.

   Händlern der Banken wird vorgeworfen, Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor manipuliert und sich bei der Ermittlung der Zinssätze abgesprochen zu haben. Zu diesen Sätzen leihen sich die Banken in unterschiedlichen Währungsräumen untereinander Geld. Sie geben dazu an, zu welchen Zinskosten sie sich selbst am Markt refinanziert haben. Auf Basis dieser Angaben werden dann die Referenzzinssätze errechnet. In den vergangenen Jahren sollen Händler durch falsche Angaben die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt haben. Alleine am britischen Libor und am europäischen Euribor orientieren sich weltweit Finanztransaktionen im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.

   Die Untersuchungen wurden vor zwei Jahren bekannt, als Ermittler gleichzeitig die Räumlichkeiten mehrerer europäischer Banken durchsuchten. Vor einer formellen Untersuchung einigte man sich jetzt mit den meisten der betroffenen Banken auf eine freiwillige Strafzahlung. Neben der Deutschen Bank müssen in der Euribor-Ermittlung die Royal Bank of Scotland 131 Millionen Euro und die Societe Generale 446 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Manipulation des japanischen Libors müssen die Royal Bank of Scotland 260 Millionen Euro, JP Morgan Chase 79,9 Millionen Euro, die Citigroup 70 Millionen Euro und das Brokerhaus RP Martin 247.000 Euro zahlen. Die Schweizer UBS und die britische Bank Barclays haben mit den Behörden kooperiert und sind so Strafen entgangen. Nach europäischem Kartellrecht genießen Informanten in solchen Fällen Straffreiheit.

   Gegen die Credit Agricole, die HSBC und JP Morgan Chase hat die EU nach eigenen Angaben Beschwerden eingereicht, da sich die Banken in der Ermittlung um die Manipulation des Euribors nicht auf eine Einigung einlassen wollten. Das gleiche gelte für das Brokerhaus ICAP beim japanischen Libor.

   Für die Deutsche Bank ist diese Strafe nur eine von vielen, die noch drohen. Weltweit wird gegen die Bank wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt. Das belastet zunehmend die Bilanz des größten deutschen Kreditinstituts. Per Ende September hatte die Bank Rückstellungen von 4,1 Milliarden Euro für Prozessrisiken gebildet. Dazu kommen 1,3 Milliarden Euro für Ansprüche, deren Eintrittswahrscheinlichkeit unter 50 Prozent liegt. Die Untersuchungen im Zinsskandal, so heißt es im Geschäftsbericht, können in "signifikanten" Strafzahlungen münden.

   Kontakt zur Autorin: isabel.gomez@wsj.com

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