UPDATE: EU-Kommission tadelt den Musterschüler Deutschland

   --Berlin erntet Kritik für Gesundheits- und Energiepolitik

   --Kommission lobt aber deutsche Finanzpolitik

   --Schäuble sieht seinen Kurs bestätigt

   (NEU: Schäuble)

   Von Christian Grimm und Andreas Kißler

   Die EU-Kommission verteilt in ihren neuesten wirtschaftspolitischen Empfehlungen auch an ihren Musterschüler Deutschland zahlreiche Tadel. Besondere Kritik erntet Berlin auf den Feldern der Gesundheits- und der Energiepolitik. "Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen", urteilt die Kommission über die Politik von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

   Aber auch sein Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU) bekommt einen Rüffel. Der kostengünstige Umbau der Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Kernkraft habe bislang "keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen". Die Abstimmung mit den Nachbarländern sei mangelhaft.

   Die EU-Experten fordern von Berlin außerdem, Ordnung in die unüberschaubare Regelung der Mehrwertsteuer zu bringen und den Meisterzwang in vielen Berufen abzuschaffen. Negativ fällt auch das Urteil zur Familienpolitik aus: "Die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt".

   Lob erhält die Regierungsmannschaft für die Finanzpolitik. Die öffentlichen Finanzen sind nach Meinung der Kommission solide, die mittelfristigen Haushaltsziele erreicht. "Insgesamt erscheinen die Defizit- und Schuldenstandsziele realistisch", heißt es in der Einschätzung der Behörde.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah in der Brüsseler Empfehlung eine Bestätigung für seinen Kurs, mahnte aber auch eine Fortsetzung von Reformbestrebungen an. "Die länderspezifischen Empfehlungen der europäischen Kommission für Deutschland bestätigen wie auch im letzten Jahr den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung", erklärte Schäuble.

   "Die erreichten Erfolge können aber kein Grund sein, sich zurückzulehnen", warnte der Finanzminister in einer schriftlichen Stellungnahme jedoch ausdrücklich. Der globale Wettbewerb bleibe hart und Deutschland müsse wie die anderen EU-Länder laufend an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

   Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um die Bundesregierung anzugreifen. "Die Kommission hat der Bundesregierung eine lange Liste unerledigter Hausaufgaben vorgelegt. Zum Ende der Wahlperiode wird damit nochmals deutlich, wie wenig die Regierung Merkel/Rösler erreicht hat", sagte SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Besonders peinlich seien die Empfehlungen der Kommission im Bereich Energiewende und Steuern, weil es sich dabei auch um zentrale Koalitionsprojekte handele.

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   May 29, 2013 11:00 ET (15:00 GMT)

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