UPDATE/Bund vereinbart 4.000 Euro Kaufprämie für Elektroautos

   -- Prämie soll ab Mai gelten und längstens bis 2019 gezahlt werden

   -- Schäuble: Bund gibt insgesamt eine Milliarde

   (NEU: weitere Aussagen aus Pressekonferenz, Reaktionen)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Elektroautos in Deutschland sollen ab Mai mit einer Kaufprämie von 4.000 Euro und weiteren Maßnahmen gefördert werden. Das hat die Bundesregierung bei ihrem Autogipfel mit der Industrie am Dienstagabend beschlossen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz bekanntgaben.

   Demnach soll es 4.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Fahrzeuge mit gemischtem Antrieb (Plug-In-Hybride) geben. Die Prämien sollen bis längstens 2019 gezahlt werden, und zwar nach dem "Windhundverfahren": Sind diese Mittel aufgebraucht, gibt es kein Geld mehr. "Wer zuerst kommt, der bekommt die Förderung", sagte Schäuble.

   Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte vom Bund und der Autoindustrie aufgebracht werden. Gibt diese kein Geld, gibt es auch keine Förderung durch den Bund. "Die hälftige Förderung durch den Bund hängt von einer entsprechenden Förderung durch den Hersteller ab", heißt es in einem Pressepapier der Regierung. Für Autos mit einem Listenpreis von über 60.000 Euro soll es aber überhaupt keine Prämie geben.

   "Wir haben vereinbart, dass der Bund insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird", sagte Schäuble. Zur Verbesserung der Ladeinfrastrukur will der Bund nach seinen Angaben von 2017 bis 2020 eine Summe von 300 Millionen Euro bereitstellen - davon 200 Million für die Schnelllade-Infrastruktur.

Hersteller wollen Hälfte des Zuschusses geben Mit weiteren 100 Millionen Euro will der Bund nach den Worten des Finanzministers "dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent vom Fuhrpark des Bundes Elektrofahrzeuge sind". Zudem soll der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Strom zum Laden von Elektroautos künftig keinen geldwerten Vorteil mehr darstellen.

   Das Programm soll laut Schäuble über den Energie- und Klimafonds laufen und ab dem für Mai geplanten Kabinettsbeschluss gelten. Nötig sei dafür ein "entsprechender Haushaltstitel", dem der Bundestags-Haushaltsausschuss zustimmen müsse.

   Die drei großen deutschen Hersteller VW, Daimler und BMW hätten sich bei dem Treffen "zu einer hälftigen Finanzierung bereiterklärt", hob Gabriel hervor. Ob manche ausländischen Hersteller dabei mitmachen, ist nach seinen Worten aber noch offen. "Es gibt ja vielleicht Hersteller, die sagen, wir machen das nicht mit." Schäuble kündigte an, man werde eine Liste mit geförderten E-Autos und deren Preisen erstellen.

   Wirtschaftsminister Gabriel zeigte sich aber überzeugt, dass die Zahl der Elektroautos in Deutschland mit der Prämie die Schwelle von 500.000 überwinden wird. Die Regierung hat sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Gabriel ließ offen, ob dieses Ziel erreichbar ist. "Wir sind heute nicht in der Lage zu sagen, wie fern oder wie dicht wir an der Million sein werden." In den Verhandlungen über die Kaufprämie sei "ein sehr vertretbares Ergebnis erzielt" worden - doch die "Neuerfindung des Automobils" werde derzeit durch außereuropäische Firmen getragen.

   Mit der Prämie könne die kritische Masse von einem Prozent im Markt erreicht werden, meinte Dobrindt. Deutschland wolle "Leitmarkt" für neue Technologien sein.

ADAC hält Anschaffung trotz Prämie nicht für rentabel Die Autoindustrie forderte deshalb eine rasche Umsetzung der Fördermaßnahmen. "Mit den angekündigten Schritten stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen, damit die Elektromobilität in Deutschland Fahrt aufnehmen kann", erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Bei der Entwicklung zum Leitmarkt müsse Deutschland noch aufholen. "Deswegen sollten die Maßnahmen zum Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur und zum Markthochlauf rasch umgesetzt werden."

   Die Deutschen Energie-Agentur (dena) begrüßte die Einigung ebenfalls. "Jetzt wird man genau hinschauen müssen, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen", sagte Geschäftsführer Andreas Kuhlmann. Wichtig sei vor allem, "dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur gut vorankommt".

   Der ADAC plädierte aber für eine breite Förderung alternativer Antriebe. "Die vereinbarte Kaufprämie ist eine Fördermaßnahme, von der am Ende nur wenige profitieren," monierte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Ein aktueller Autokostenvergleich des Automobilclubs zeige, dass sich die Anschaffung der meisten Elektroautos auch mit der jetzt erwogenen Kaufprämie nicht rentiere. Selbst bei einem Zuschuss von 4.000 Euro sei "ein Großteil der E-Modelle im Kostenvergleich pro Kilometer immer noch deutlich teurer als ein vergleichbarer Diesel oder Benziner".

   Kritik kam auch von Parteien außerhalb des Regierungslagers. Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Autos mit hohem Spritverbrauch über die Kfz-Steuer höher zu belasten als Autos mit geringem oder keinem Schadstoffausstoß. Die FDP sah in der vereinbarten Kaufprämie für Elektroautos einen "falschen Weg" und verwies auf Gründe der Ordnungspolitik.

   Aus solchen Gründen sind auch zahlreiche Politiker der Union gegen den Plan. Schäuble räumte dies ein und sagte, in der Unions-Fraktion werde die Kaufprämie "kritisch und kontrovers" diskutiert, weshalb der Plan in der Union "noch ein Stück weit Überzeugungsarbeit brauchen" werde. Auch Dobrindt erklärte, "ordnungspolitische Fragen" zur Kaufprämie stünden noch im Raum - aber alle wollten "den Erfolg der deutschen Autoindustrie auch verlängert sehen".

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   April 27, 2016 07:20 ET (11:20 GMT)

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