Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Abschaffung des VW-Gesetzes

   Die Bild am Sonntag hatte berichtet, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Der Autobauer habe die Rede vorab erhalten, die Weil im Oktober 2015 im Landtag hielt. Redenschreiber des VW-Vorstands hätten "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt. Weil hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

   Niedersachsen hält 20 Prozent an dem Autokonzern, weshalb Weil im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt und den Konzern kontrollieren soll.

   Die Beteiligung des Landes kritisierte Fuchs. "Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss", sagte Fuchs. "Bayern hält ja auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. Und beide Länder und Unternehmen fahren sicher nicht schlechter damit", sagte der stellvertretende Fraktionschef.

   Mit dem VW-Gesetz von 1960 wurde die Privatisierung des Konzerns geregelt. Das Gesetz enthält Sonderregelungen, die vom regulären Aktienrecht abweichen und die dem Land Niedersachsen erheblichen Einfluss ermöglichen. Auch nachdem Brüssel vor Jahren Druck ausgeübt hat und das Gesetz im Jahr 2008 überarbeitet worden war, bleibt der Staat mächtig. Statt der üblichen Dreiviertelmehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen, wie beispielsweise Kapitalerhöhungen, eine Vierfünftelmehrheit notwendig.

   Mit der Beteiligung von 20 Prozent verfügt Niedersachsen somit über eine Sperrminorität - das Land hat also ein Vetorecht.

   Viele hochrangige Politiker mit engen Verbindungen zu VW stammen aus Niedersachsen. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder saß beispielsweise in seiner Zeit als Ministerpräsident in den 1990er Jahren im VW-Aufsichtsrat. Später wurde er auch "Autokanzler" genannt, weil er der Branche gegenüber häufig freundlich gesinnt war. Sigmar Gabriel war zwischen 1999 und 2003 Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied und ist heute Merkels Vizekanzler und Bundesaußensminister.

     DJG/kla/bam

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