Ungarn und EBRD steigen in Erste-Tochter ein

Die designierten neuen Minderheitsaktionäre werden aber nur auf Zeit an Bord bleiben: Jedenfalls vonseiten der EBRD wird in einer Aussendung auf eine Behaltefrist und vorfixierte "Exit-Bedingungen" verwiesen. Wie lang diese Behaltefrist läuft, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Die EBRD wird sich wieder zurückziehen, sobald die Erste-Tochter in Ungarn wieder auf entsprechend dynamisches Geschäft in dem Land verweisen kann. In den Jahren bis dahin wird die EBRD durch ihre Beteiligung die Partnerschaft zwischen Erster und ungarischer Regierung unterstützen, wie es im Kommunique heißt.

In dem Statement und in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Stunde in Budapest betonte Erste-Chef Andreas Treichl, dass die Erste Bank Hungary "im mehrheitlichen Eigentum der Erste Group bleiben" und weiter nach dem Reglement der Erste geführt und kontrolliert werde. Die Regierung in Budapest und die EBRD können die Ungarn-Bank mit je einem nichtgeschäftsführenden Vorstand beschicken und werden auch im Aufsichtsrat vertreten sein.

Die EBRD plant nach Worten ihres Präsidenten Suma Chakrabarti ein stärkeres Engagement im ungarischen Finanzsektor. Die Erste hat am Montag angekündigt, über die nächsten drei Jahre neue Kreditmittel über rund 550 Mio. Euro in Ungarn aufzulegen, und zwar spezielle Programme für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, für Energieeffizenzprogramme und für Agrarinvestitionen.

In einer Absichtserklärung hat sich die ungarische Regierung heute verpflichtet, von 2016 bis 2019 die von den Banken als besonders hoch kritisierte Bankensteuer "substanziell" zu senken. Dazu braucht es ein neues Gesetz. Außerdem sollen Differenzen um notleidende Kredite nach internationalen Gepflogenheiten beigelegt werden.

In dem Dokument verpflichtete sich die Regierung unter Viktor Orban zudem, dass sie nicht beabsichtige, Mehrheitsbeteiligungen an systemrelevanten lokalen Banken zu übernehmen. Zudem sagte die Regierung zu, "alle derzeit von ihr an lokalen Banken direkt oder indirekt gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen innerhalb der nächsten drei Jahre an den Privatsektor zu übertragen."

rf/snu