Umweltbehörde in Kalifornien droht VW mit "drakonischen" Strafen

VW hatte bereits angekündigt, angesichts der hohen Kosten für den Skandal Investitionen zu kürzen. Vor einem Jahr hatte Volkswagens bis 2019 Ausgaben von 85,6 Milliarden Euro jährlich angepeilt.

Ursprünglich war geplant, dass der Aufsichtsrat auch einen neuen Personalchef als Nachfolger von Horst Neumann (66) benennt, der Anfang Dezember in Ruhestand geht. Eine Entscheidung darüber soll aber erst Anfang Dezember fallen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen erfuhr. Es liefen derzeit noch Gespräche mit zwei Kandidaten, einem Mann und einer Frau.

SCHÄRFERER SPARKURS

Der Posten gilt als Schlüsselposition - gerade auch wegen der Folgen des Abgas-Skandals und des angekündigten schärferen Sparkurses.

Die Gläserne Manufaktur in Dresden soll den Einschnitten aber nicht zum Opfer fallen. In Dresden wird die Luxuslimousine Phaeton montiert, deren Absatz schwächelt. VW will nun das Nachfolgemodell als Elektroauto auf den Markt bringen, aber frühestens 2019.

Volkswagen wies am Donnerstag einen Bericht der "Wirtschaftswoche" zurück, VW-Chef Matthias Müller wolle das Werk 2016 schließen. "Wir haben alternative Ideen für die Fertigung in Dresden. Wir stehen zur Gläsernen Manufaktur und den Beschäftigten", teilte Müller auf dpa-Anfrage mit.

SCHWERE KRISE

VW ist in einer schweren Krise, seitdem der Konzern Mitte September zugegeben hatte, mit Hilfe einer Software Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Dabei ging es um Werte für das gesundheitsschädliche Stickoxid. Außerdem hat VW bei 800 000 Autos falsche Angaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) gemacht. Es drohen Milliardenkosten.

Zur Nachbesserung der manipulierten Dieselmotoren mit 1,6-Liter Hubraum muss Volkswagen aber möglicherweise deutlich weniger Geld einplanen als zunächst befürchtet. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" können die Schadstoffemissionen durch ein Software-Update sowie den Einbau eines etwa zehn Euro teuren Sensors im Luftfilter behoben werden. Ein VW-Sprecher sagte dazu, die Gespräche zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrtbundesamt dazu liefen noch.

GUTSCHEINE IN DEN USA

VW muss in Deutschland im Abgas-Skandal 2,4 Millionen Wagen in die Werkstätten rufen. Der Rückruf soll Anfang 2016 beginnen. Es geht um verschiedene Motoren- und Fahrzeugmodelle.

In den USA haben bisher 120 000 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge von der Affäre um gefälschte Abgaswerte betroffen sind, Gutscheine im Wert von bis zu 1000 US-Dollar erhalten. Darunter eine Kreditkarte im Wert von 500 Dollar und ein 500-Dollar-Gutschein für Reparaturen in einer VW-Werkstatt sowie drei Jahre gratis Pannenhilfe. Die Annahme des Gutscheins bedeutet laut VW keinen Verzicht auf Klagerecht. In Deutschland soll es für betroffene Kunden keine Gutscheine nach US-Vorbild geben, stattdessen ein individuelles Maßnahmenpaket, wie ein VW-Sprecher bekräftigte.

FRIST IN USA LÄUFT AB

In den USA läuft am Freitag auch eine Frist für eine VW-Erklärung aus, wie die Abgas-Manipulationen behoben werden sollen. Vorher warnte die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols: "Wenn sie keinen Plan vorlegen, der für uns und die EPA akzeptabel ist, dann stehen uns Strafen zur Verfügung - es geht nicht ewig so weiter, es gibt eine Deadline."

Sollte sich VW nicht an die Vereinbarungen halten, gäbe es die Möglichkeit, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Bei der jährlichen Erneuerung der Registrierung würde dann die Fahrerlaubnis verweigert. "Dies sind drakonische Strafen, und es ist überflüssig zu sagen, dass wir nicht hoffen, sie verhängen zu müssen", sagte Nichols bei der Los Angeles Auto Show. Doch die exzessive Luftverpestung durch die Fahrzeuge müsse gestoppt werden.

BITTE UM VERLÄNGERUNG BEI EU

Bis Freitag muss VW den US-Regulierern Vorschläge für einen Rückruf von knapp 500 000 Diesel-Fahrzeugen unterbreiten, in denen die Manipulations-Software installiert wurde. Die Behörden haben dann 20 Geschäftstage Zeit, den Plan zu prüfen. VW-USA-Chef Michael Horn bestätigte, dass VW-Vertreter sich am Freitag zu Gesprächen mit den US-Behörden EPA und CARB treffen werden. Die US-Umweltbehörden hatten die Affäre Mitte September ins Rollen gebracht.

Bei der EU-Kommission bat VW um eine Fristverlängerung bei den von Brüssel verlangten Angaben zum Kohlendioxid-Ausstoß seiner Fahrzeuge. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag auf Anfrage. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hatte am 9. November Klarheit darüber verlangt, welche Modelle von den Unregelmäßigkeiten betroffen sind. Cañete wollte eine Antwort binnen zehn Tagen - diese Frist lief am Donnerstag ab. Der Wunsch von VW werde geprüft, der Kommissar werde umgehend antworten, teilte die Sprecherin mit.