Ukraine-Unterstützer protestieren in Bratislava gegen Fico

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Unter dem Schlagwort "Die Slowakei ist Europa! - Wir haben genug von Russland!" haben Unterstützer der Ukraine in Bratislava gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico demonstriert. Zu der Protestkundgebung vor dem Regierungsamt hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine) aufgerufen, die sich für Waffenlieferungen an Kiew engagiert. Gegenüber slowakischen Medien schätzten Sprecher der Initiative die Zahl der Kundgebungsteilnehmer auf rund 4.000 Menschen.

Die Demonstranten trugen von der Bürgerinitiative verteilte Transparente. Auf deren Vorderseite stand "Landesverrat!" und auf der Rückseite "Wir sind Europa!". Einige brachten auch eigene Transparente mit, auf denen Schlagworte gegen Fico und seine Dreiparteien-Regierung zu lesen waren wie: "Fico, zieh nach Moskau!"

Vorwurf: Prorussischer Kurs

Die Organisatoren warfen dem linksnationalen Regierungschef und seinen sozialdemokratischen und rechtspopulistischen Koalitionspartnern vor, die Slowakei auf einen prorussischen Kurs zu führen.

Fico war zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Streit geraten, weil die Ukraine den Gastransit aus Russland in die Slowakei und andere Länder Europas stoppte. Das EU-Mitglied ist vom russischen Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land Europas.

Nachdem Langzeit-Premier Fico die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewann und an die Regierung zurückkehrte, beendete er Waffenlieferungen aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen aber weiter. Außerdem liefert die Slowakei dem Nachbarland "nicht-tödliche" Güter wie Minenräumgeräte, Generatoren und Strom. Letzteren drohte Fico aber als "Gegenmaßnahme" gegen den Stopp des Gastransits abzustellen./ct/DP/he