28.10.2022 11:35:00

Übergewinnsteuer gefordert - NGO-Protest vor Wiener OMV-Zentrale

Anlässlich der Präsentation der dritten Quartalsergebnisse des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV haben Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays For Future und Greenpeace am Freitag erneut eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefordert. Unterstreichen wollten die NGOs ihre Anliegen mit einer Demo vor dem OMV Sitz am Wiener Prater sowie vor der Wirtschaftskammer Wien am Nachmittag.

Die Sprecherin der Wiener Fridays For Future, Klara König, kritisierte bei einer Pressekonferenz zudem die langjährige, "verstörend enge Freundschaft" zwischen Russland und der OMV. Diese würde gleichzeitig den Angriffskriege auf die Ukraine finanzieren als auch für hohe Profite für das Unternehmens sorgen. "Das ist unpackbar", meinte König.

"Gerade jene Unternehmen, wie die OMV, die Europa in die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland getrieben haben und die Klimakrise mit ihrem Geschäftsmodell anheizen, machen jetzt exzessive Gewinne", kritisierte auch Greenpeace Österreich. Bei der OMV verdreifachte sich demnach etwa der Gewinn im 3. Quartal 2022 gegenüber 2021. "Die Öl- und Gasindustrie erwirtschaftet massive Rekordgewinne auf dem Rücken der Menschen in Österreich. Was für uns eine Energiekrise ist, ist für diese Konzerne ein wahrer Geldregen", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO.

Der EU-Vorschlag, demzufolge Gas- und Ölkonzerne bei Profiten, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen sollen, reicht den NGOs nicht. Sie forderten stattdessen eine komplette Abschöpfung der Übergewinne sowie eine Nachschärfung der Berechnungsbasis. Das so eingenommene Geld sollte dann sozial treffsicher verteilt und in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden.

Am Freitag demonstrieren Klimaaktivisten und -aktivistinnen nicht nur in Wien, sondern auch Warschau in Polen. Bei dem internationalen Protest steht neben Klimaschutz auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Hier würden Demonstrierende auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die "in der Ukraine um ihr Leben zittern oder nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen", sagte König.

Teilnehmen wird auch Valeria Bondareva, eine Fridays For Future-Aktivistin aus der Ukraine. Sie rief die EU zu einem völligen Embargo von fossilen Brennstoffen aus Russland auf, da mit diesen Einnahmen der Krieg mitfinanziert werde. Weiters sollte die EU eine "führende Stimme" dabei sein, andere Länder dabei zu überzeugen, ebenfalls diesen Schritt zu gehen.

Der Start des Protests in Wien ist für heute, Freitag, ab 15.00 Uhr vor der OMV geplant. Dann wollten die Aktivistinnen und Aktivisten über den Praterstern zur Wiener Wirtschaftskammer ziehen, wo um 16.30 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden sollte.

hai/ad/tpo

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