Lichtblick: US-Finanzstreit nähert sich Kompromiss

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.

OPTIMISTISCHE WORTE

Eine Schlüsselrolle in den Streitigkeiten in Washington haben die beiden Fraktionschefs im Senat inne, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 7. Februar anzuheben. Zunächst war das Datum 15. Februar genannt worden. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als "Sequester" bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Diese würden bis 13. Dezember abgehalten und beendet, um eine erneute Etatkrise nicht zuzulassen.

KLEINERE ÄNDERUNGEN AN GESUNDHEITSREFORM

Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag (Ortszeit) weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Märkte werteten dies als positives Zeichen. Der deutsche Leitindex Dax (DAX) kletterte am Dienstagvormittag auf Rekordhöhen. Auch in Asien beflügelte der neuerliche Optimismus die Börsen.

NOTFALLPLÄNE

Die großen Zentralbanken rund um den Globus schmieden laut einem Medienbericht gleichwohl Notfallpläne für eine mögliche Pleite der USA. Die Top-Entscheider hätten auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington Handlungsoptionen für den Zahlungsausfall diskutiert, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag mit Bezug auf anonyme Quellen.

Der Streit in der größten Volkswirtschaft der Welt wird international sehr genau beobachtet. Sollte am 17. Oktober keine Lösung gefunden werden, "könnte das die internationalen Geldmärkte zumindest schwer erschüttern, wenn es sie nicht sogar zum Erliegen bringt", warnte der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, bei "Spiegel Online".

Viel hängt nun auch vom republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, ab. Denn nach dem Senat muss auch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Bislang hat sich Boehner dem Druck des rechten Flügels seiner Partei gebeugt und Vorlagen verhindert, die ihnen nicht weit genug gingen.

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