ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Commerzbank: Keine weitere EZB-Zinserhöhung

Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner rechnet nicht damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen im aktuellen Zyklus noch einmal anheben wird - wohl aber mit einer Erhöhung des Mindestreservesatzes. "Viele Ratsmitglieder stimmen darin überein, dass eine weitere Zinserhöhung so lange nicht nötig ist, wie sich die Inflation im Rahmen der neuesten Projektion der EZB-Experten bewegt. Zumindest im September - dies ist die erste veröffentlichte Zahl seit der neuen EZB-Projektion - war dies der Fall", schreibt Wagner.

SEB: Inflation könnte EZB-Zinssenkung verzögern

Die Analysten der SEB sehen das Risiko, dass sich die von ihnen für Juni 2024 prognostizierte erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach hinten verschiebt. "Wir sind der Meinung, dass die Märkte einer ersten Zinssenkung später als Juni eine höhere Wahrscheinlichkeit zumessen sollten", schreiben sie in ihrem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung am Mittwoch und Donnerstag. Zudem glauben sie, dass die Terminmärkte auch das Risiko einer weiteren Zinserhöhung im Dezember zu niedrig anschlagen.

Bundesrat stellt sich hinter Energieeffizienzgesetz

Der Bundesrat hat das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung gebilligt, mit dem erstmals verbindliche Vorgaben zum landesweiten Energieverbrauch bis 2030 gemacht werden. Mit Energieeffizienzzielen sollen demnach Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten werden, mehr Energie einzusparen. Das Gesetz setzt die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um.

DIHK fordert mehr Tempo bei Infrastruktur für Wasserstofftransport

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat dringende Verbesserungen bei der Energie-Infrastruktur angemahnt. Besonders beim grünen Wasserstoff gehe es bislang viel zu langsam voran. Notwendig sei eine staatliche Förderung der Wasserstoffnetze. Die DIHK legte zu ihren Forderungen ein 10-Punkte-Positionspapier vor.

Scholz reist Sonntag zu politischen Gesprächen nach Nigeria und Ghana

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag zu einer Reise in die westafrikanischen Länder Nigeria und Ghana aufbrechen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sind die Hauptthemen der Gespräche die regionale Sicherheit, die Wirtschaftsentwicklung und die Zusammenarbeit in Fragen von Wirtschaft, Klimaschutz und anderen globalen Angelegenheiten.

Scholz sichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität" Deutschlands zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat die "anhaltende und unverbrüchliche Solidarität" Deutschlands mit der Ukraine versichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass sich beide über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht hätten. Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Rahmen des zweiten Winterpakets, gedankt.

Scholz will gegen abgelehnte Asylbewerber härtere Gangart einlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der hohen Zahl an irregulärer Migration eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er im Interview mit dem Spiegel. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Biden bittet US-Kongress um 75 Mrd USD für Israel und die Ukraine

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

Israels Armee: "Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen ist am Leben

Die meisten der rund 200 Geiseln der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe. Demnach sind unter den rund 200 Geiseln mehr als 20 Minderjährige sowie zwischen zehn und 20 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Die Armee führte aus, die Angreifer hätten außerdem auch Leichen in den Gazastreifen verschleppt.

China will Ausfuhr wichtiger Batterie-Materialien einschränken

China hat unter Verweis auf seine "nationale Sicherheit" Exportbeschränkungen für bestimmte Materialien angekündigt, die für die Herstellung von Batterien für E-Autos wichtig sind. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, müssen Exporteure künftig Genehmigungen für den Verkauf zweier Sorten Graphit an ausländische Kunden einholen. Der Schritt gilt als Antwort auf verschärfte Vorgaben der USA für die Ausfuhr bestimmter Halbleiter nach China.

DJG/DJN/AFP/apo/jhe

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October 20, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)