ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Russlands jüngste Entscheidungen sind "Akt der Verzweiflung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte russische Teilmobilisierung als eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putins gewertet. "Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung. Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer", sagte Scholz in New York, wo er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt. Zuvor hatte Putin eine Teilmobilisierung angekündigt.

Ministerium will mit geänderter Gasumlage Trittbrettfahrer verhindern

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am Mittwoch die geänderte Fassung der Gasumlage zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Vorhaben soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten und dann dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet werden. Die geänderte Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden kann, schränkt den Anwendungsbereich der Abgabe stärker ein als die vorherige Fassung ein. So sollen Trittbrettfahrer effektiver von der Abgabeausgeschlossen werden. Das Wirtschaftsministerium sah seine rechtlichen Vorbehalte gegenüber der geplanten Umlage jedoch nicht ausgeräumt.

Habeck wirft Unionsparteien bei Gasumlage Frontalopposition vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch zur geplanten Gasumlage geliefert. Der Unionsfraktion warf Habeck in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde zur Gasumlage vor, eine "Muss-weg-Opposition" zu sein, ohne eine Alternative zur geplanten Abgabe für Gaskunden vorzuschlagen.

Söder schließt schwarz-grüne Landesregierung für Bayern aus

Die CSU-Landtagsfraktion hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr nominiert. Söder solle die CSU auch in die nächste Legislaturperiode führen, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der Fraktion im fränkischen Kloster Banz.

Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten.

US-Rohöllagerbestände steigen etwas schwächer als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 16. September 2022 etwas weniger stark als erwartet ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,141 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,442 Millionen Barrel erhöht. Das private American Petroleum Institute (API) hatte am Vortag eine Zunahme um 1 Million Barrel gemeldet.

US-Kongress befragt CEOs der großen US-Banken

Die CEOs der sieben größten US-Banken müssen sich ab Mittwoch einer zweitägigen Anhörung des US-Kongresses stellen. Befragt werden sie wohl zu Themen wie Geldtransferbetrug, dem Zustand der US-Wirtschaft und einem geplanten Kredit- und Debitkartencode, mit dem Käufe in Waffengeschäften identifiziert werden können.

Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen

Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. "Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin", sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.

Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß"

Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß" zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Großbritannien deckelt auch Energierechnungen für Firmen und Schulen

Großbritannien greift angesichts der hohen Energiepreise den Firmen des Landes unter die Arme: Die britische Regierung präsentierte am Mittwoch Pläne, wonach ab Oktober für zunächst sechs Monate die Rechnungen für Strom und Gas von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen vom Staat subventioniert werden soll. Dazu habe die Regierung einen "Großhandelspreis festgesetzt", der rund der Hälfte des zu erwartenden Preises entspricht, erklärte das für Energie und Unternehmen zuständige Ministerium.

USA geben knapp 3 Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger

Die USA mobilisieren weitere knapp 3 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit weltweit. Das Weiße Haus gab die neuen Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar am Mittwoch kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generaldebatte in New York bekannt.

Studie: Coronainfizierte leiden häufiger an chronischem Erschöpfungssyndrom

Einer aktuellen Studie zufolge leiden nach einer Corona-Infektion deutlich mehr Menschen an einem chronischen Erschöpfungssyndrom als Menschen, die nicht mit dem Virus in Kontakt waren. Von dem Erschöpfungssyndrom sind zudem überwiegend junge Frauen betroffen, wie die Berliner Charité und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Das Forschungsteam wertete Daten von rund tausend Patientinnen und Patienten aus, deren Corona-Infektion mindestens sechs Monate zurücklag.

USA

Verkäufe bestehender Häuser Aug -0,4% auf 4,80 Mio Jahresrate

Verkäufe bestehender Häuser Aug PROGNOSE: 4,68 Mio Jahresrate

Bestand unverkaufter Häuser bei 3,2 Monatsangeboten

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab

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September 21, 2022 13:03 ET (17:03 GMT)