ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Produktivität sinkt im zweiten Quartal um 4,6 Prozent

Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im zweiten Quartal 2022 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 4,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 5,0 Prozent gerechnet. Für das erste Quartal wurde ein revidierter Rückgang der Produktivität um 7,4 Prozent gemeldet, nachdem in vorläufiger Schätzung ein Minus von 7,3 Prozent ausgewiesen worden war.

Biden unterzeichnet Investitionspaket für heimische Halbleiterindustrie

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag das Gesetz für eine dutzende Milliarden Dollar umfassende Investitionsoffensive unterzeichnet, mit der heimische Schlüsselindustrien im Wettbewerb mit China gestärkt werden sollen. So könnten die USA "den Wirtschaftswettbewerb im 21. Jahrhundert" gewinnen, erklärte er. Der Kongress hatte das Gesetz Ende Juli verabschiedet, für den Präsidenten ist das ein wichtiger Sieg mit Blick auf die Zwischenwahlen im November.

Scholz: Brauchen neue Technologien zur Energieeinsparung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der hohen Energiepreise für die Entwicklung neuer Technologien zum Energiesparen ausgesprochen. Die Preise "werden nicht so schnell wieder sinken, wie wir uns das vorstellen", sagte Scholz beim Besuch einer Heiztechnikfirma im nordhessischen Allendorf. Für den Klimaschutz, aber auch die Wahrung des Wohlstands und der Unabhängigkeit von Ländern wie Russland brauche es daher Einsparungen. Den Klimaschutz bezeichnete Scholz als "ein wichtiges Vorhaben für uns in Deutschland, in Europa, für die Welt". Denn "wenn wir es nicht schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, dann werden wir keine lebenswerte Zukunft mehr haben". Neben dem Klima gehe es aber auch darum, "dass das Leben bezahlbar bleibt".

Länder sehen Nachbesserungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz

Die Gesundheitsminister der Länder sehen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Bundes für das künftige Infektionsschutzgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien "in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar", hieß es in einer nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) veröffentlichten Erklärung. Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die geplante Maskenpflicht bei Freizeit, Kultur oder Sport sowie in der Gastronomie entfällt, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird oder die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Die Ländervertreter vermissen zudem bundeseinheitliche Vorgaben, um bei weitergehenden Schutzmaßnahmen ein einheitliches Vorgehen der Länder gewährleisten zu können.

EU erwartet "sehr schnelle" Entscheidung bei Atomgesprächen

Die EU-Kommission erwartet nach dem Vorlegen eines endgültigen Vorschlags bei den Atomgesprächen eine "sehr schnelle" Entscheidung von den Regierungen in Teheran und Washington. "Es gibt keinen Platz mehr für Verhandlungen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. "Wir haben einen endgültigen Text. Also ist es der Moment für eine Entscheidung: Ja oder Nein. Und wir erwarten, dass alle Beteiligten diese Entscheidung sehr schnell treffen."

EU vereinbart mit Moderna spätere Auslieferung von Corona-Impfstoffdosen

Die EU-Kommission hat mit dem Hersteller Moderna eine spätere Auslieferung von Corona-Impfstoffdosen vereinbart, um im Falle einer Zulassung eines an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffs direkt diesen bekommen zu können. "Die Dosen, deren Auslieferung ursprünglich im Sommer geplant war, werden nun im September sowie über Herbst und Winter 2022 ausgeliefert", erklärte die EU-Kommission. Die Vereinbarung zwischen der Kommission und Moderna sieht vor, dass die EU-Länder angepasste Impfstoffe erhalten können, sobald diese von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden.

Griechisches Parlament kehrt wegen Abhörskandals vorzeitig aus der Sommerpause zurück

Das griechische Parlament kommt wegen des Skandals um die Bespitzelung eines Oppositionspolitikers vorzeitig aus der Sommerpause zurück. Die Regierung komme damit der Forderung der Opposition nach einer außerordentlichen Parlamentssitzung nach, erklärte ein Regierungssprecher. Das Parlament tritt demnach eine Woche früher als geplant am 22. August in Athen zusammen.

Transneft: Russische Öllieferungen durch Ukraine-Pipeline eingestellt

Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr nach Europa. "Am 4. August wurde die Lieferung von russischem Öl über das Gebiet der Ukraine gestoppt", erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft. Als Grund gab es an, dass Ende Juli eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei. Von den Lieferausfällen seien Ungarn, die Slowakei und Tschechien betroffen, erklärte das Unternehmen weiter.

Kreml kritisiert Selenskyjs Forderung nach Reisebann für Russen als "irrational"

Der Kreml hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Reisebann westlicher Länder für alle Russen als völlig überzogen kritisiert. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß" und könne in Moskau nur "extrem negativ" aufgenommen werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Jeder Versuch, Russen oder Russland zu isolieren sei aussichtslos. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Montag der Zeitung Washington Post gesagt, dass die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen nicht ausreichten und dass der Westen seine Grenzen für russische Bürger schließen solle.

Oppositionsführerin fordert mehr Druck des Westens auf belarussischen Machthaber

Genau zwei Jahre nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat die ins Exil geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dazu aufgerufen, den Druck auf den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko in ihrem Heimatland aufrechtzuerhalten. "Lukaschenko darf auf keinen Fall auf internationaler Bühne legitimiert werden", sagte Tichanowskaja der polnischen Zeitung Rzeczpospolita. Die Opposition hatte nach der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren massiven Wahlbetrug angeprangert und eine Protestbewegung gegen Lukaschenko gestartet, die aber von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen worden war.

Libanesische Hisbollah droht Israel im Gas-Konflikt mit drastischen Konsequenzen

Der Chef der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Hassan Nasrallah, hat Israel davor gewarnt, die zwischen beiden Ländern umstrittenen Gasvorkommen im Mittelmeer für sich zu beanspruchen. "Die Hand, die nach unseren Reichtümern greift, wird abgehackt werden", sagte der Chef der vom Iran unterstützten Miliz in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Beirut. Im schwelenden und zuletzt eskalierten Grenzstreit zwischen Israel und Libanon um Bodenschätze im Mittelmeer vermitteln derzeit die USA - bislang ohne Ergebnis.

Kenianer wählen neuen Präsidenten

In Kenia ist am Dienstag weitgehend friedlich die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen waren rund 22 Millionen Menschen, mit dem Ergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Aug +10,4% gg Vorjahr

Brasilien Verbraucherpreise Juli -0,68% (Juni: +0,67%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Juli +10,07% (Juni: +11,89%)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 09, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)