ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesregierung gewährt Gazprom Germania KfW-Darlehen

Die Bundesregierung will Gazprom Germania staatliche Hilfskredite gewähren, um so deren Insolvenz zu verhindern und Deutschlands Versorgungssicherheit mit Gas zu gewährleisten. Außerdem wird die Treuhandverwaltung für das Unternehmen über den September hinaus verlängert, indem die Treuhandstruktur für Gazprom Germania geändert wird, wie die Bundesregierung in einer Mitteilung erklärte. Die Darlehen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich nach Informationen von Dow Jones Newswires auf bis zu 10 Milliarden Euro.

Ministerium: Versorgungssicherheit mit Gas weiter gewährleistet

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht Deutschland aktuell mit ausreichend Gas versorgt. Das erklärte eine Ministeriumssprecherin nach Meldungen über weniger russische Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Kabinett verschiebt Beschluss zum Budget 2023

Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2023 entgegen früherer Planungen erst am 1. Juli beschließen. Das bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage. Ursprünglich war die Befassung des Kabinetts für den 22. Juni geplant gewesen.

Scholz: Müssen bei Geldwäschebekämpfung Schritt halten mit neuen Technologien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit betont, sich bei der Geldwäschebekämpfung technologisch auf der Höhe der Zeit zu bewegen. "Wir müssen Schritt halten mit den neuen Technologien", sagte Scholz bei der Plenarsitzung der internationalen Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Action Task Force (FATF) in Berlin. "Wir müssen die internationalen Standards kontinuierlich anpassen." Vor allem gelte es, diese Standards umzusetzen. Die Bundesregierung habe den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung intensiviert. "Wir haben Lücken in der Gesetzgebung geschlossen, die Geldwäsche ermöglichten", sagte Scholz in der auf Englisch gehaltenen Rede laut einer Übersetzerin.

EZB: Internationale Rolle des Euro 2021 stabil

Die internationale Rolle des Euro ist nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr stabil geblieben. Wie die EZB in ihrem jährlich erscheinenden Bericht mitteilte, stieg der Anteil des Euro an den weltweiten Devisenreserven um 0,5 Prozentpunkte auf 20,6 Prozent, der Anteil des Euro an den internationalen Anleiheemissionen um fast 3 Prozentpunkte auf 24,6 Prozent, und auch sein Anteil an den ausstehenden internationalen Krediten und Einlagen nahm deutlich zu.

Knot: EZB könnte Zinsen auch im Oktober und Dezember anheben

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Leitzinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot nicht nur im Juli und September, sondern auch im Oktober und Dezember anheben. In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde stellte Knot laut Reuters-Bericht außerdem für September eine stärkere Zinserhöhung in Aussicht.

Scholz reist wohl am Donnerstag nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird laut dem Tagesspiegel am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Ein Regierungssprecher sagte zu dem Bericht, dass es keinen neuen Stand gebe. Die Zeitung verweist in ihrem Bericht auf eine ungenannte Quelle. Demnach sollen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi nach Kiew reisen. Zudem könnte auch der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis an dem Besuch teilnehmen, hieß es.

Opec-Fördermenge sinkt im Mai wegen Einbruch in Libyen

Die Ölproduktion der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) ist im Mai abgesackt und hat damit den Druck auf das Kartell erhöht, zur Stabilisierung des unterversorgten Ölmarktes beizutragen. Zuvor hatte die Gruppe zugesagt, die Produktion zu erhöhen, um den raschen Anstieg der Ölpreise zu bremsen. Wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, sank die Fördermenge der 13 Opec-Länder um 176.000 Barrel pro Tag auf durchschnittlich 28,5 Millionen Barrel. Der Rückgang kam zustande, als Demonstranten wichtige Ölraffinerien im Opec-Land Libyen schlossen, wo die Produktion um 186.000 Barrel pro Tag zurückging.

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

WHO prüft Ausrufung von internationalem Gesundheitsnotstand wegen Affenpocken

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands wegen der zunehmenden Verbreitung der Affenpocken prüfen. Für den 23. Juni sei eine Dringlichkeitssitzung des Notfallkomitees zu diesem Thema einberufen worden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag vor Journalisten in Genf. "Der Affenpocken-Ausbruch ist ungewöhnlich und beunruhigend."

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Juni +11,9% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/uxd

(END) Dow Jones Newswires

June 14, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)