Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können - auch wenn sie diesem Account nicht folgen. Der weltweite Stopp für politische Werbung soll ab 22. November greifen, die ausführlichen Regeln dazu sollen eine Woche davor vorgestellt werden.

Deutsche Parteien reagierten verhalten auf die Ankündigung. "Damit das auch greifen würde, müssten aber auch die Algorithmen, nach denen diese Reichweite verdient wird, fair und transparent sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der Deutschen Presse-Agentur. Solange Twitter da nicht vorangehe, sehe er in der Entscheidung "im Wesentlichen einen PR-Gag". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte: "Da ein solches Verbot auch ein zweischneidiges Schwert sein kann, werden wir uns die Richtlinien sehr genau ansehen, was genau Twitter unter "politischen Inhalten" versteht." Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärte, bezahlte Inhalte spielten bei den Social-Media-Aktivitäten nur eine untergeordnete Rolle.

In den USA kommt die Debatte über politische Werbung ein Jahr vor der Präsidentenwahl 2020 immer mehr in Gang. In den vergangenen Wochen geriet vor allem Facebook immer mehr in die Kritik wegen der Entscheidung, Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen zu lassen. Außerdem beschloss Facebook, nichts zu unternehmen, wenn Politiker falsche oder irreführende Informationen verbreiten.

Im Gegensatz zu Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch weiterhin politische Botschaften als Werbung verbreiten lassen. Das bekräftigte er unmittelbar nach der Twitter-Ankündigung. Von einem Verbot politischer Werbung wären zum Beispiel auch Anzeigen zu Themen wie Klimaschutz oder Feminismus betroffen, gab er zu bedenken.

Zugleich sagte Zuckerberg, Anzeigen von Politikern dürften im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Facebook-Erlöse ausmachen. Auch wenn diese Zahl klein klingt: Selbst bei einer sehr vorsichtigen Schätzung des künftigen Facebook-Geschäfts wären das deutlich mehr als 300 Millionen Dollar.

Dorsey kritisierte indirekt die Facebook-Position. Twitter würde sich unglaubwürdig machen, wenn die Firma einerseits sagen würde, man unternehme alles, um die Verbreitung irreführender Informationen einzudämmen - sie aber zugleich gegen Bezahlung verbreiten ließe. Auch das unter anderem von Facebook vorgebrachte Argument, es gehe bei politischer Werbung um die Redefreiheit, ließ Dorsey nicht gelten. "Hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung. Hier geht es darum, für Reichweite zu bezahlen", schrieb er. Und das könne erhebliche Auswirkungen haben, "auf die die heutige demokratische Infrastruktur möglicherweise nicht vorbereitet ist".

Bei der Präsidentenwahl 2016 waren aus Russland bei Facebook und Twitter in großem Stil als Werbung Beiträge verbreitet worden, die die Spannungen in der US-Gesellschaft verstärken sollten und zum Teil auch direkt den heutigen Präsidenten Donald Trump unterstützten.

Die jüngste Debatte wurde unter anderem von einer Werbeanzeige des Trump-Lagers mit irreführenden Informationen über den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden befeuert. Der Sender CNN weigerte sich, sie zu senden - Facebook hingegen nicht. Zuckerberg betonte, Online-Netzwerke sollten nicht darüber entscheiden, was falsch oder faktisch korrekt sei.

Das Wahlkampfteam von Trump kritisierte den Vorstoß von Twitter als einen weiteren Versuch, konservative Stimmen zu unterdrücken. Der US-Präsident kommuniziert viel über Twitter. Auch beim als Trump-Kritiker bekannten amerikanischen Journalistik-Professor Jeff Jarvis stieß das Vorhaben von Twitter allerdings auf Skepsis. "Wenn wir preiswerte und effizient ausgerichtete politische Werbung unterbinden, dann bleiben uns Kampagnen des großen Geldes im Fernsehen - genau das, was wir seit Jahrzehnten hinter uns lassen wollen. Wir bleiben auch bei den etablierten Machthabern, die mit großem Geld und mit Unterstützung der großen Parteien arbeiten und Macht haben."

Dorsey räumte ein, dass Kritiker Twitter vorwerfen könnten, der Werbe-Stopp bevorteile Amtsinhaber. "Aber wir sind Zeugen geworden, wie viele politische Bewegungen ein massives Ausmaß ohne jegliche politische Werbung erreichten."

Bei Politiker-Äußerungen, die nicht als Anzeigen verbreitet werden, setzt Twitter unterdessen seine Regeln gegen Beleidigungen oder Hassrede aus, wenn die Tweets Nachrichtenwert haben. Dafür war auch der Kurznachrichtendienst in die Kritik geraten, insbesondere wegen umstrittener Tweets von Trump.

Facebook ist mit monatlich rund 2,45 Milliarden Nutzern viel größer als Twitter. Der Kurznachrichten-Dienst kam nach letzten vergleichbaren Zahlen auf rund 330 Millionen aktive Nutzer. Inzwischen gibt Twitter nur noch bekannt, wie viele Nutzer die Firma mit ihrer Werbung erreichen kann - zuletzt waren das 145 Millionen.

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SAN FRANCISCO (dpa-AFX)