Trump droht mit Strafzöllen - Österreich nimmt Ankündigungen ernst

Die zuständigen Ressorts seien daher schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung. "Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen", so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.

"Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg", betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten", anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. "Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein 'level playing field' für alle Unternehmen zu schaffen", so Lamezan-Salins.

Mehr als die Hälfte des österreichischen Außenhandels verteilte sich 2018 auf nur fünf Partnerländer - darunter auch die USA. Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt - hinter Deutschland und knapp vor Italien. Das heimische Ausfuhrvolumen von Waren in die USA weitete sich gegenüber 2017 um fast 8 Prozent auf rund 10,6 Mrd. Euro dynamisch aus, wie aus den Außenhandelsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Die Importe aus dem Land erhöhten sich um nur knapp 3 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro. Die Handelsbilanz ist also - für Österreich - mit rund 5 Mrd. Euro positiv, für die USA negativ.

Heuer im ersten Halbjahr hat sich das Wachstum beim Warenaustausch bereits merklich eingebremst. Die österreichischen Exporte in die USA stiegen nur noch um 3,6 Prozent auf 5,1 Mrd. Euro, wie die vorläufigen Zahlen der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich zeigen. Die US-Importe erhöhten sich fast gleich stark um 3,3 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro. Der heimische Außenhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten erreichte 1,5 Mrd. Euro.

(Schluss) kre/cri