Tesla wirbt Anwalt von der US-Börsenaufsicht ab

Tesla stellt ehemaligen SEC-Anwalt ein

Tesla hat den Anwalt David Misler als geschäftsführenden Juristen eingestellt. Dies geht jedenfalls aus dem LinkedIn-Profil des Anwalts hervor. Wie CNBC berichtet, war Misler zuvor als Prozessanwalt für das US-Justizministerium sowie zuletzt für die Securities and Exchange Commission (SEC) tätig. In einem LinkedIn-Post kündigt Misler seinen Wechsel in die Privatwirtschaft an: "Vor fast neun Jahren trat ich in die US-Staatsanwaltschaft in Washington, D.C. ein, wo ich einen Eid ablegte, dass ich die Vereinigten Staaten als ihr Rechtsbeistand treu vertreten würde. Mein Dienst auf Bundesebene endete am vergangenen Freitag nach zwei Jahren in der Prozessabteilung der Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde. […] Heute beginnt eine neue Reise. Ich beginne bei Tesla als Managing Counsel für Rechtsstreitigkeiten, wo ich unsere wichtige Aufgabe unterstützen werde, den Übergang der Welt zu nachhaltiger Energie zu beschleunigen.", schreibt der Anwalt in dem Post.

Teslas SEC-Vorgeschichte

Der US-amerikanische Hersteller von Elektroautos hatte in der Vergangenheit schon des Öfteren mit der SEC zu tun. Grund dafür waren vor allem Äußerungen des Tesla-CEO Elon Musk, die er auf Twitter tätigte, wie CNBC erklärt. Im Jahr 2018 klagte die SEC Musk zum Beispiel wegen Wertpapierbetrugs an, da dieser twitterte, dass er "erwäge, das Unternehmen zu einem Preis von 420 US-Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen, und dass die Finanzierung im Jahr 2018 gesichert sei".

Am considering taking Tesla private at $420. Funding secured.

- Elon Musk (@elonmusk) August 7, 2018

Resultat der Klage war es, dass sowohl das Unternehmen als auch Musk selbst eine Geldstrafe von 20 Millionen US-Dollar begleichen mussten. Außerdem wurde einer Vereinbarung zugestimmt, die besagt, dass Musk auf seine Rolle als Aufsichtsratspräsident verzichten und seine Tweets vor der Veröffentlichung von einem Anwalt überprüfen lassen muss. Im Jahr 2019 wurde die Vereinbarung schließlich verändert, da Musk weiterhin spontan twitterte, erklärt CNBC. Das FBI beantragte zu dieser Zeit, Musk wegen Missachtung der Vereinbarung zu verurteilen. Der Richter forderte jedoch beide Parteien auf zu klären, welche Arten von Musks Tweets genau von einem Anwalt überprüft werden mussten.

Warnhinweis an Anleger

Im Zuge des letzten Quartalsberichts erklärte Tesla, dass das Unternehmen regelmäßig Informationsanfragen von Regulierungs- und Regierungsbehörden wie zum Beispiel der National Highway Traffic Safety Administration, der SEC oder dem Department of Justice (DOJ) bekäme. Laut eigenen Angaben kooperiere Tesla mit den Behörden, was auch Vorladungen, formelle und informelle Anfragen und andere Untersuchungen und Ermittlungen einschließe. Im Zusammenhang mit Musks Aussage zur Privatisierung von Tesla gäbe es jedoch keine nennenswerten Entwicklungen außer der Abänderung der Vereinbarung. "Wie üblich haben wir mit den Regierungsbehörden zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Wir können das Ergebnis oder die Auswirkungen laufender Angelegenheiten nicht vorhersagen. Sollte die Regierung beschließen, eine Vollstreckungsmaßnahme zu ergreifen, besteht die Möglichkeit, dass sich dies in erheblichem Maße nachteilig auf unsere Geschäftstätigkeit, unsere Betriebsergebnisse, unsere Aussichten, unseren Cashflow und unsere Finanzlage auswirkt.", warnt das Unternehmen seine Anleger.

E. Schmal / Redaktion finanzen.at