Tesla-Aktie im Plus: Gericht stoppt Auflagen für Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung - Neuer Betriebsrat gewählt

Die Auflagen sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis zum Montag entfernen müssen. Dagegen hatte sich die Initiative "Tesla stoppen" mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Mit dem Antrag will sich das Gericht am Montag befassen. Ob dann auch eine Entscheidung gefällt wird, war nach Angaben eines Sprechers noch unklar.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hieß es. Ein Verstoß könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort "Räumung" vermied der Minister. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück bereits seit Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser komme für sie nicht infrage, da sie elementarer Bestandteil des Protestes seien. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Das Protestcamp im Wald ist Minister Stübgen ein Dorn im Auge. Er befürchtet eine Mobilisierung innerhalb eines gewaltbereiten Teils der Aktivistenszene und macht nach eigener Aussage eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern aus. Auch deshalb habe er eine personelle Verstärkung der Polizei rund um das Camp angeordnet. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.

Im Protestcamp laufen bereits Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Es werden Trainings angeboten. Die Besetzer möchten sich nach eigenen Angaben auf eine Situation vorbereiten, die physisch und psychisch stark belastend sein könnte. Zudem finden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt.

Nach Darstellung der Initiative "Tesla stoppen" schließen sich immer mehr Menschen dem Protest an. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren, sagte eine Sprecherin. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach Angaben der Initiative vom Sonntag halten "mindestens 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes besetzt. Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.

Die Landesregierung hatte die Gangart gegenüber dem Protestcamp verschärft, nachdem Unbekannte Anfang März einen Anschlag auf die Stromversorgung des Werks verübt hatten. Die Kosten für das Wiederherstellen der Versorgung für die Tesla-Fabrik lagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich bei mehr als einer Million Euro. Der Chef des regionalen Netzbetreibers Edis, Alexander Montebaur, nannte diese Summe demnach bei einer Sitzung der Task Force Tesla am vergangenen Mittwoch in der Brandenburger Staatskanzlei.

Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet vielleicht schon am Montag

Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich am Montag mit der Frage, ob die Aktivisten im Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Ob das Gericht bereits am Montag entscheidet, ist offen.

Zu den Auflagen gehört der Abbau der Baumhäuser in dem besetzten Waldgrundstück. Dagegen sind die Aktivisten mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht Potsdam vorgegangen. Das Gericht hat bis zur endgültigen Entscheidung die Vorgaben vorerst auf Eis gelegt. Sollte es die Auflagen bestätigen, könnte eine Räumung des Camps folgen.

Die Aktivisten wollen eine Rodung des Waldstücks im Zuge der von Tesla geplanten Erweiterung des Werksgeländes für einen Güterbahnhof verhindern. Sie hatten angekündigt, dass sie die Baumhäuser nicht abbauen wollen. Eine solche Weigerung wäre nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums ein Verstoß gegen die Auflagen und könnte eine Auflösung der Versammlung zur Folge haben.

Wahlen zum neuen Betriebsrat in Grünheide

Im europaweit einzigen Autowerk von Tesla in Grünheide bei Berlin hat am Montag die zweite Betriebsratswahl begonnen. Zur Wahl treten neun Listen mit 234 Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz kandidiert erneut. Die IG Metall fordert bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Tesla lehnt eine Tarifbindung ab, sieht aber viele Forderungen der Gewerkschaft bereits jetzt umgesetzt.

Die Arbeitssicherheit, die die IG Metall fordere, stehe bei Tesla an erster Stelle, teilte eine Sprecherin mit. "Dass die implementierten Prozesse greifen, hat insbesondere der jüngste Stromausfall gezeigt. Selbst bei dieser krassen Ausnahmesituation bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Leib und Leben oder für die Umwelt." Ein Anschlag auf die Stromversorgung des Werks führte zu einem Stromausfall und einem Produktionsstopp von fast einer Woche.

Beim Arbeitsschutz seien signifikante Verbesserungen wie Erschwerniszulagen umgesetzt worden, teilte Tesla mit. Die IG Metall wirft dem Autobauer vor, dass für "Tesla-Speed" zu oft beim Unfallschutz gespart werde. Sie fordert auch längere Taktzeiten, angemessene Bandpausen, mehr Personal und die Übernahme von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Alle Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhielten vom ersten Tag an gleiche Bezahlung und Behandlung, entgegnete Tesla. Mehrere hundert Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter seien bisher übernommen worden. Für die Arbeitsbelastung sei auch nicht die Taktzeit entscheidend, es gehe um die Arbeitsinhalte pro Takt, die bei Tesla im selben Rahmen wie bei anderen Herstellern seien.

"Da sind Taktzeiten von 45 Sekunden in der Produktion, dann kommen immer wiederkehrende Tätigkeiten, und das schlaucht natürlich. Das macht die Menschen mürbe und macht sie auch kaputt und anfällig für Krankheiten", sagte der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, am Montag im RBB-Inforadio.

Die IG Metall sieht großes Interesse an der Betriebsratswahl. "Die Kolleginnen und Kollegen berichten uns von Schlangen vor den Wahllokalen im Betrieb", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die bisherige Betriebsratschefin aus dem Führungskräftebereich stammt und wirft Tesla vor, der amtierende Betriebsrat stehe nicht so sehr auf der Seite der Belegschaft. Schmitz hatte Kritik zurückgewiesen. Sie hält einen Tarifvertrag nicht für nötig und verweist auf Gehaltserhöhungen von bis zu 18 Prozent ohne Tarifvertrag.

Werksleiter André Thierig hatte bei einem Besuch von Tesla-Chef Elon Musk in der vergangenen Woche jährliche Lohnänderungen angekündigt. Die erste Betriebsratswahl fand 2022 noch vor der Werkseröffnung statt. Seitdem arbeiten viel mehr Menschen in der Fabrik - derzeit laut Unternehmen rund 12 500.

Nahe dem Werk protestieren seit Ende Februar Umweltaktivisten im Wald gegen eine von Tesla geplante Erweiterung des Geländes um einen Güterbahnhof. Dafür müsste Wald gerodet werden. Die Polizei ordnete am Freitag Auflagen für das Camp an, darunter den Abbau von Baumhäusern. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Potsdam ein. Das Gericht setzte die Auflagen zunächst außer Kraft und kündigte eine Entscheidung für frühestens Dienstag an.

"Die Beteiligten hätten noch Gelegenheit zu wechselseitigen Stellungnahmen", sagte ein Gerichtssprecher. Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst weiter nicht geahndet werden. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide will schlägt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Am Montag legt die Tesla-Aktie im NASDAQ-Handel zeitweise um 2,61 Prozent auf 167,85 US-Dollar zu.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)