Telekommunikationskonzerne bekommen Zorn der Politik zu spüren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde noch deutlicher. Jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland, kritisierte er in der Rhein-Neckar-Zeitung. "Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen", betonte der CDU-Politiker.

Eigentlich sollte die Bundesnetzagentur im Frühjahr die Lizenzen für den Mobilfunkstandard der nächsten Generation versteigern. Die Politik hat den Bietern umfassende Auflagen vorgegeben, zu denen vor allem auch der flächendeckende Ausbau des bestehenden Netzes in 4G-Geschwindigkeit (LTE) bis 2022 gehört. Dagegen wehrt sich die Branche. Neben den großen Drei - Vodafone, Deutsche Telekom und Telefonica - klagen auch sechs kleinere Wettbewerber wie United Internet gegen die Auktions-Bestimmungen. Mögliche Prozesse könnten die Versteigerung deutlich verzögern.

Die CSU glaubt nicht mehr daran, dass die privaten Unternehmen genug Funkmasten bauen, um gerade den ländlichen Raum mit schnellen Verbindungen zu versorgen. "Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Bild-Zeitung. "Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind." Als führende Wirtschaftsnation müsse es der Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben.

BERLIN (Dow Jones)