Telekom zahlte Umfragen über Grasser

Mit dem Geld wurden etwa mehrere Umfragen über den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bezahlt. Die Umfragen wurden von der Market Marktforschungs-Gesellschaft durchgeführt, die dafür sieben Rechnungen an die Valora stellte. Die verschiedenen Rechnungsgründe, laut Anklageschrift, lauteten etwa "Image der Politiker", "das Privatleben von Karl-Heinz Grasser", "der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser", "Kandidatur von Karl-Heinz Grasser" und schließlich "Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer Großen Koalition". Pro Rechnung wurden zwischen 5.000 und 6.000 Euro verrechnet.

Die Umfrageergebnisse wurden von Hochegger an Walter Meischberger weitergeleitet, damit dieser sie an Grasser weitergebe, heißt es in der Anklage. Gegen Grasser wurden die Ermittlungen wegen Verdachts auf Geschenkannahme durch Beamte, allenfalls wegen Geldwäscherei, am 7. Februar 2014 eingestellt.

Bezahlt wurden die Rechnungen von Hocheggers Valora AG, in Wirklichkeit zahlte aber die Telekom Austria die Rechnung. Dies geschah über "reale Projekte", die Hochegger für die Telekom machte, aber dafür zu viel Geld erhielt, was dann in die "Schwarzen Kassen" bzw. die "Liquiditätsreserve" bei Hochegger floss, erläuterte Fischer heute.

Es sei um "politische Landschaftspflege" gegangen, meinte Fischer. Auch Meischberger kassierte, nämlich jahrelang monatlich 10.000 Euro netto Telekom-Geld, ausbezahlt von Hocheggers Valora. "Es ging uns um eine stärkere politische Bindung an die politische Partei FPÖ und ihre Entscheidungsträger", sagte Fischer. Denn Meischberger habe seine Kontakte aus seiner FPÖ-Zeit weitergetragen. Der Beginn der Zusammenarbeit sei natürlich davon geprägt gewesen, dass Meischberger ein gutes Verhältnis zum damaligen Finanzminister Grasser hatte - "ohne Frage", räumte Fischer ein. Die Gespräche und Tipps von Meischberger hätten der Telekom viel geholfen, zeigte sich Fischer heute von Meischbergers Leistungen überzeugt. Bis zum Jahr 2008 wurde Meischberger von der Valora mit Telekom-Geld bezahlt.

(Schluss) gru/stf/sp

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