Südwest Presse: LEITARTIKEL · FDP

Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen. Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden. Aber in aktuellen Umfragen sehen sie die Demoskopen immerhin bei stabilen sieben Prozent. Sie werden wieder von vielen Wählern positiv zur Kenntnis genommen, nachdem sie es sich bei ihnen 2013 gründlich verdorben hatten. Dennoch klingt es nach Übermut, wenn sich die FDP vornimmt, bei der nächsten Bundestagswahl stärker zu sein als die AfD. Dieses Ziel, das Parteichef Christian Lindner vor dem Bundesparteitag formulierte, hat er zwar auf dem Delegiertentreffen in Berlin nicht wiederholt, sehr wohl aber sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Die Liberalen seien das Gegenmodell zur AfD: "Wir wollen Mut machen, keine Angst verbreiten." Damit grenzt er sie geschickt positiv ab: Da ist eine Partei, die nicht nur das Erreichte bewahren, sondern zu neuen Ufern aufbrechen will. Die etwa die Herausforderungen der Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr begreift. Die nicht auf alles mit Verboten und Gängelung der Bürger reagiert, sondern mit dem Ruf nach Freiheit, wenn auch in Grenzen. Jede Partei muss sich ehrgeizige Ziele setzen, sonst kann sie es gleich lassen, sich um die Gunst der Wähler zu bemühen. Dabei muss sie allerdings realistisch bleiben. Die FDP hat gut daran getan, der AfD den rechten Rand nicht abspenstig machen zu wollen, sondern sich als freiheitliche und europafreundliche Alternative zu positionieren. In einem geschickten Erneuerungsprozess haben sich die Liberalen auf die Themenfelder der Zukunft verständigt, die sie besetzen wollen, von der Offenheit für Fortschritt über die Liebe zur Freiheit bis zu fairen Spielregeln. Nie wieder auf nur ein Thema festlegen wie Steuersenkungen, hat Lindner aus der schmerzlichen Pleite 2013 gelernt. Das war zwar zeitweise das Erfolgsrezept von Guido Westerwelle, aber letztlich ein Irrweg. Doch wo der heutige Parteichef inhaltlich einen anderen Weg geht, macht er personell das gleiche: Die FDP ist ganz auf ihn fixiert. Er ist die FDP. Das ist zwangsläufig bei einer Partei, die als außerparlamentarische Opposition versuchen muss, Gehör zu finden. Es birgt aber auch das Risiko, sich zu schmal aufzustellen. Wenn der Kapitän gravierende Fehler macht, gerät das Schiff leicht in Seenot. Zu den gefährlichsten Klippen gehört die Frage nach der Regierungsbeteiligung. Die FDP wolle sich nie mehr in die Rolle einer reinen Funktionspartei bringen lassen. "Wir sind eine Überzeugungspartei", bei diesem Versprechen Lindners fühlt sich mancher an seinen Vorgänger Philipp Rösler erinnert, der das bei seinem Amtsantritt auch geschworen hatte, um dann vor der Bundestagswahl um Leihstimmen zu betteln. Nach den Landtagswahlen haben die Liberalen in Baden-Württemberg den Lockungen widerstanden, in eine Ampelkoalition einzusteigen - im Gegensatz zu ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz. Dort sind zwar die Mehrheitsverhältnisse anders. Aber es muss sich erst noch erweisen, ob die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer der FDP Luft für Erfolge lässt oder sie wie schon die Grünen an die Wand drückt. Union und SPD bieten der FDP viele Chancen, sich bei Wählern zu etablieren, die vieles in der Regierungspolitik für falsch halten, aber nicht einfach einer Protestpartei wie der AfD nachlaufen wollen. Die größte Gefahr sind übertriebene Zuversicht und interne Querelen. Übertriebene Zuversicht wäre gefährlich

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