Südwest Presse: KOMMENTAR · POSITIONSPAPIER Grüner Nenner

Grüner Nenner

Wer regiert, muss Kompromisse schließen. Mit dem Koalitionspartner
und mit der Wirklichkeit, die sich selten an Parteitagsbeschlüsse hält. Das kann schmerzhaft sein, zumal für die Grünen, die in der Opposition groß geworden sind. Inzwischen regiert die Partei in neun Bundesländern mit. Das Rendezvous mit der Realität gehört längst zum Alltag. Bei Herzensanliegen wie dem Schutz von Flüchtlingen jedoch tun Kompromisse weiter weh. Das belegen die teils heftigen Reaktionen auf das Ja von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum "Asylkompromiss" im Herbst 2014. Der Krach mit Parteigängern hat Kretschmann andererseits noch populärer gemacht. Der Wähler schätzt den Kompromiss mit der Wirklichkeit, oder was dafür ausgegeben wird, mehr als den innerparteilichen. So gesehen, müsste der Schwabe wieder die Konfrontation suchen. Doch die Vorzeichen sind andere: Im Bundesrat müssten nun weitere grüne Länder weitere Balkan-Staaten als "sicher" erklären wollen. Die fehlen. Schließlich: Dass das Label den Asylzugang mindert, lässt sich nach den bisherigen Zahlen nicht einheitlich belegen. Es lässt sich aber auch nicht ausschließen. Daher ist der grüne Nenner für Kretschmann nicht ohne Gefahr. Bei dem Thema treiben ihn neben der Union auch Landräte und das für Asylverfahren zuständige Bundesamt. Gegen die Verwaltungsebene aber ist selbst mit grünem Schulterschluss schlecht wahlkämpfen.

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