Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Fehlender Schulterschluss

Deutschland führt die Grenzkontrollen wieder ein und setzt den Zugverkehr nach Österreich vorübergehend aus. Das ist ein notwendiger Schritt, der nichts damit zu tun hat, dass die Regierung die Willkommenskultur unterbinden will, für die die Bundesrepublik international viel gelobt wurde. Aber der Flüchtlingsstrom wächst so rasant, dass immer mehr Bundesländer Alarm schlagen. Vor allem Bayern und deren Hauptstadt München ächzen unter der Last, die sie zu tragen haben. Allein seit Anfang August kamen in der Bayernmetropole rund 63 000 Asylsuchende an, das kommt der Einwohnerzahl von Rosenheim gleich. Bei allem guten Willen ist damit selbst für eine der reichsten Städte Deutschlands das Limit erreicht. Die Bereitschaft, Bayern zu unterstützen, fiel bei einigen Ländern dürftig aus. Insbesondere im Osten hielten sich die Regierungen zurück. Das Wort Solidarität existiert dort offenbar nur in eine Richtung - von West nach Ost. Der fehlende Schulterschluss im eigenen Land ist keine gute Voraussetzung für das, was Deutschland heute in der europäischen Gemeinschaft durchsetzen will: eine faire Verteilung nach Quote. Auch in der EU sperren sich vor allem die Länder, die nach dem Niedergang des Ostblocks gerne auf die Aufbauhilfe aus dem Westen zurückgegriffen haben und das noch tun. Wie wäre es damit: Demjenigen, der keine Flüchtlinge aufnimmt, werden die EU-Gelder deutlich gekürzt.

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