Südwest Presse: KOMMENTAR zu · NSA Ausgabe vom 18.01.2014

Ausgabe vom 18.01.2014 Barack Obama will dem Treiben seiner Geheimdienste engere Grenzen setzen. Mit dieser Erklärung kommt der US-Präsident den Forderungen europäischer Regierungen ebenso entgegen wie dem wachsenden kritischen Potenzial seiner eigenen Landsleute. Doch inwieweit er diesen Ankündigungen Taten folgen lassen kann, ist offen. Nicht nur, weil er sein mit Spannung erwartetes Reformkonzept eher moderater Natur ist, sondern auch, weil sich der Präsident fragen lassen muss, wie weit er die Dienste, die im Interesse des "Landes der Freien" ihre Nase in alles und jeden stecken, im Griff hat. Denn diese, das zeigen die Enthüllungen, scheren sich kaum um die US-Verfassung - dass sie sich im Ausland erst recht an keine Regeln gebunden sehen, liegt auf der Hand. So sind die Verhandlungen, die die Bundesregierung derzeit über Verträge wie das No-Spy-Abkommen, das Schnüffelei zumindest unter Freunden und Partnern unterbinden soll, von einer erheblichen Portion Naivität geprägt. Denn Geheimdienste, das liegt in der Natur ihrer Arbeit, lassen sich nicht vorschreiben, wie sie Arbeit zu erledigen haben. Mit diesem Eigenleben werden weder Obama noch Bundeskanzlerin Angela Merkel fertig werden. Ein politisches Klima schaffen, in dem nicht Paranoia und Verdächtigungen den Ton angeben, das können sie sehr wohl. Wenn Obama mit seiner Erklärung etwas dazu beigetragen hat, dann ist das bereits sehr viel.

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