Südwest Presse: Kommentar: Streit ums Kopftuch

Ulm (ots) - Der Ausweis strikter Neutralität in religiösen, politischen und weltanschaulichen Fragen ist Voraussetzung dafür, dass die Justiz als unabhängig und überparteilich respektiert wird. Daher wäre es überzeugender, wenn die Landesregierung alle, die Recht sprechen, beim Umgang mit religiösen Symbolen gleich behandeln würde. Unumgänglich aber ist, was nun als Kompromiss verkauft wird: dass zumindest hauptamtliche Richter und Staatsanwälte als Repräsentanten des Staates das Zurschaustellen persönlicher Bekenntnisse im Gerichtssaal unterlassen. Die nun gefundene Lösung ist daher akzeptabel und allemal besser als der ungeregelte Ist-Zustand. Allen, die aus grundsätzlichen Erwägungen ein Kopftuchverbot bejubeln, muss dabei klar sein, dass die geplante Regelung alle religiösen Symbole, auch Kreuz oder Kippa, trifft. Das Signal, das von der von Justizminister Guido Wolf (CDU) vorangetriebenen Neuregelung ausgeht, ist in jedem Fall das Richtige: Nicht die persönlichen politischen, weltanschaulichen oder religiösen Ansichten eines Richters sollen ausschlaggebend für ein Urteil sein, sondern allein Recht und Gesetz.

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