Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den geplanten Fahrverboten in den deutschen Innenstädten

Stuttgart (ots) - Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt eher zu linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als zu einer Partei, die sonst das Durchsetzen von Recht und Gesetz propagiert. Offenbar will man so gegenüber den betroffenen Dieselfahrern kaschieren, warum deren Lage so misslich ist - nämlich wegen jahrelanger politischer Untätigkeit.

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