Stöger sieht durch VW-Dieselskandal Chancen für Österreich

Die EU-Kommission habe verpflichtende Abgastests unter realen Fahrbedingungen vorgeschlagen. Diese seien für 2017 geplant. "Aber wir haben heute auch klargemacht, es soll früher möglich werden", sagte Stöger. In Delegationskreisen hieß es ergänzend dazu, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Minister aufgefordert habe, nächste Woche ihre Positionen zu den Real Driving Emissions (RDE) genannten Tests zu übermitteln. Bis Ende Oktober soll es dann auf EU-Ratsebene eine Entscheidung geben.

Für Stöger ist klar, dass VW auch Gesetze in Österreich verletzt habe. "Es ist sicher so, dass der VW-Konzern Dinge getan hat, die nicht in Einklang mit der Rechtsordnung sind. Es ist sicher so, dass hier vom Konzern maßnahmen zu setzen sind." Es sei wichtig, dass den Kunden kein Schaden entstehe. Der Konzernvorstand sei eingeladen worden, mit der österreichischen Bundesregierung darüber zu sprechen. Federführend würden die Kontrollen durch Deutschland verschärft. Darüber habe der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert. Dobrindt habe klargemacht, dass manche Verbesserungen technisch erst im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten.

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